Mafiaparagraf: Umstrittener Prozess gegen Tierschützer

Heute beginnt in Wiener Neustadt der "Tierschützer-Prozess" gegen den Obmann des Vereins gegen Tierfabriken, Martin Balluch, und zwölf weitere Angeklagte. Der Prozess wird mit rund 50 Verhandlungstagen und 200 Zeugen zu einem wahren Monsterverfahren werden. Den 13 Angeklagten wird nach dem umstrittenen Mafiaparagrafen, §278a Strafgesetzbuch, vorgeworfen, Teil einer kriminellen Organisation zu sein.

Die Angeklagten sollen unter dem Deckmantel legaler Tierschutzkampagnen für zahlreiche Sachbeschädigungen verantwortlich sein. So sollen sie unter anderem Buttersäure-Anschläge auf Kleidergeschäfte verübt und Aktionen gegen Massentierhalter, Jagdgesellschaften und Hochstände durchgeführt haben. Weiters sollen die Tierschützer Droh-Emails an die Besitzer einer Modekette und deren Mitarbeiter verschickt sowie diese genötigt haben.

Jahrelange Ermittlung

Jahrelang wurde mittels Lauschangriff, Videoüberwachung und Beschattung ermittelt. Schwerstkriminelle Delikte konnten den Angeklagten aber dennoch nicht nachgewiesen werden, erklärten die Anwälte der Angeklagten. Diese hätten zwar an Tierbefreiungsaktionen und Demonstrationen teilgenommen, sechs der Angeklagten werde jedoch kein einziges tatsächliches Delikt vorgeworfen.

NGOs kritisieren Polizei

NGOs kritisieren daher den Prozess scharf. Sie fürchten, dass mit der Anwendung des "Mafiaparagrafen" unbequeme Organisationen der Zivilgesellschaft kriminalisiert und mundtot gemacht werden könnten. Verteidigerin Alexia Stuefer prangerte tendenzielle Ermittlungen der Polizei an. Selbst die Verteidigung wurde abgehört. Und das ist auch im Akt dokumentiert, so die Anwältin.