Mahü: FPÖ sieht "Verbrechen" und "Skandal"

Bei der Rathaus-Opposition hat das "Ja" zur verkehrsberuhigten Mariahilfer Straße keinen großen Jubel ausgelöst: Das Ergebnis sei aufgrund seiner "skandalösen Umstände" sogar als "Verbrechen an der direkten Demokratie" zu bezeichnen, findet der Wiener FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus.

Bei der Rathaus-Opposition hat das "Ja" zur verkehrsberuhigten Mariahilfer Straße keinen großen Jubel ausgelöst: Das Ergebnis sei aufgrund seiner "skandalösen Umstände" sogar als "Verbrechen an der direkten Demokratie" zu bezeichnen, findet der Wiener FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus.

Bei der Abstimmung haben sich ausgesprochen.

"Karikatur einer Befragung"

"Die verfassungsrechtlich im luftleeren Raum schwebende und auf keinerlei festgeschriebenem Regelwerk basierende Karikatur einer Bürgerbefragung hat durch enorme Kosten für Durchführung und Bewerbung, Suggestivfragen mit dubiosen Auswertungsmethoden sowie eine willkürlich vorgenommene Auswahl des Befragtenkreises der direkten Demokratie in unserer Stadt massiv geschadet", beklagt Gudenus.

Der Zugriff auf die Wählerevidenz für die Durchführung des "rechtlichen Nullums" sei ebenso nicht legal wie die Heranziehung und Bezahlung von Beamten der Stadt für eine "private" Umfrage von SPÖ und Grünen. Auch seien die Stimmzettel nicht fälschungssicher gewesen, ist die FPÖ überzeugt. Tatsächlich dürften 60 gefälschte Fragebögen abgegeben worden sein, sie wurden aber als solche erkannt und nicht mitgezählt.

Anrainer gegen Geschäftsleute

"Die ÖVP Wien hat von Anbeginn der Diskussion an eine grundsätzliche Befragung gefordert und gegen den anfänglichen Widerstand von Rot-Grün auch durchgesetzt", betont hingegen Wiens ÖVP-Landesparteichef Manfred Juraczka. Während die Mehrheit der Geschäftsleute für die "alte" Mariahilfer Straße votiert habe, hätten sich die Anrainer für die Fußgängerzone entschieden. Die Grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou müsse jetzt alle Beteiligten mit ins Boot holen.

"Machen wir also gemeinsam eine Fußgängerzone, die auch wirklich allen gefällt. Eine Fußgängerzone, die die Geschäftsleute überzeugt. Eine Fußgängerzone, die verbindet und nicht Bezirke voneinander trennt. Eine Fußgängerzone, die mit allen Verkehrsmitteln bequem erreichbar ist und auf der man gerne einkaufen geht", ersucht der ÖVP-Chef.

Wirtschaftskammer gegen "Einbahnlabyrinth"

Die Präsidentin der Wiener Wirtschaftskammer, Brigitte Jank, freut sich, dass es auf der Mariahilfer Straße wieder mehr Querungen geben soll: "Aus Sicht der Unternehmer sind vor allem die Hauptquerungen - also Schottenfeldgasse/Webgasse, Zieglergasse- bzw. Andreasgasse/Otto-Bauer-Gasse und Karl-Schweighofer-Gasse/Windmühlgasse - wieder zu öffnen", meint sie.

Damit könnten die Betriebe in den Seiten- und Nebenlagen von Lieferanten und Kunden wieder ungestört erreicht werden. "Der Probebetrieb brachte Umsatzeinbußen bis zu 30 Prozent", berichtet Jank.

Außerdem bekräftigt sie ihre Forderung nach einer Rücknahme des "Einbahnlabyrinths" (in den umliegenden Straßen) sowie nach mehr und längeren Haltemöglichkeiten bzw. nach Aufhebung des strengen Halteverbots in den Begegnungszonen. Letzteres solle zugunsten eines Parkverbots geändert werden, so Jank.