Österreich
Makor: "Stelzer ist der unglaubwürdige Thomas"
Das geplante Sparpaket von VP und FP in OÖ sorgt weiter für Unmut. SP-Klubobmann Christian Makor nimmt vor allem LH Thomas Stelzer ins Visier.
Gebühren für die Nachmittagsbetreuung in Kindergärten, Gebühren für die Fachhochschulen und Änderungen im Sozialbereich, die Sparpläne sind umstritten. Ab Montag wird im Landtag verhandelt, "Heute" sprach deswegen mit SPÖ-Klubchef Christian Makor.
Er geht mit ÖVP-Landeshauptmann Stelzer hart ins Gericht, nennt ihn "unglaubwürdigen Thomas", in Anlehnung an den Apostel Thomas, der als "ungläubiger Thomas" bezeichnet wird. Grund: Stelzer habe eine Vereinbarung nicht eingehalten.
Das Interview:
Nächste Woche starten die Budgetverhandlungen, wie sieht die Position der SPÖ aus?
Bei uns haben alle Alarmglocken geschrillt, weil die bisherigen Ankündigungen große Befürchtungen ins sich bergen. Bei einzelnen Einsparungen sind wir strikt dagegen, das wird eine grobe Auseinandersetzung werden. Da ist die Kürzung im Sozialbudget von 113 Millionen Euro bis 2021. Das ist ein Tabubruch, weil es eine anderslautende Vereinbarung mit LH Stelzer gibt.
Inwieweit ist diese Vereinbarung rechtlich bindend?
Es gibt keine Strafbestimmungen dazu, aber wenn man etwas untereinander vereinbart, dann ist das gang und gäbe, seitdem es Politik gibt. Und mir ist es noch nie untergekommen, dass ein unterschriebener Vertrag nicht eingehalten wird. Dieser Vertrag, der besagt, dass es eine jährliche Steigerung im Sozialbereich um fünf Prozent gibt, wurde auch von Stelzer unterzeichnet, als er LH geworden ist. Da stellt sich dann für uns schon die Frage, was ist das Wort eines Landeshauptmannes noch wert, wenn er einen von ihm unterschriebenen Vertrag nicht einhält. Stelzer ist jetzt der unglaubwürdige Thomas.
Warum ist das so ein Problem?
Wenn man es gegenrechnet, sind das Einsparungen von 113 Millionen Euro bis 2021. 80 Prozent des Sozialbudgets sind Personalkosten. Das heißt, wir können nur den Ist-Zustand erhalten. Es können dann neugebaute Einrichtungen nicht mit Personal besetzt werden, weil das Geld fehlt. Das Teure ist ja nicht der Bau einer Einrichtung, sondern das Personal."
Wo sieht die SPÖ Einsparungspotenzial?
Es ist unbestritten, dass man das Geld der öffentlichen Hand möglichst effizient einsetzen muss. Die totale Hysterie, warum gerade jetzt ein großes Sparpaket kommen muss, sehe ich gar nicht. Die Wirtschaftsdaten gehen nach oben, das Land wird 2018 mehr einnehmen, als prognostiziert. Wo man aber effizienter sein könnte, wäre bei den Förderungen, da gibt es auch Vorschläge der ÖVP, denen wir positiv gegenüberstehen.
(gs)