Österreich
Mama flieht vor Schläger, jetzt ist Kindergeld weg
Sie hielt es nicht mehr aus: Eine Mutter floh in OÖ mit ihrem Baby vor dem gewalttätigen Freund -nun bekommt sie kein Kinderbetreuungsgeld mehr!
Die Mama tauchte in einer Nacht- und Nebelaktion mit ihrem Kind ab, um von ihrem prügelnden Partner wegzukommen. Sie ist in Oberösterreich bei einer Verwandten untergekommen und hat auch hier ihren Wohnsitz angemeldet.
Für die Ummeldung des Kindes hätte sie aber die Zustimmung des Obsorge-berechtigten Vaters benötigt, was dieser verweigert hat.
Die Mutter beantragte bei Gericht die Zustimmung zur gemeinsamen Hauptwohnsitzmeldung mit dem Kind. Bis zur Zustimmung seien jedoch drei Monate vergangen, und ab dem zweiten Monat habe die zuständige Gebietskrankenkasse die Zahlung des Kinderbetreuungsgeldes eingestellt.
Gesetz verlangt gemeinsamen Wohnsitz
Der Grund: Mutter und Kind lebten zwar gemeinsam, waren aber nicht wie vorgeschrieben an einem gemeinsamen Wohnsitz gemeldet.
Nicht nur hat die Frau kein Kinderbetreuungsgeld mehr bekommen, sondern die Gebietskrankenkasse hat sogar einen Teil des bereits ausbezahlten Kindergeldes zurückgefordert, worauf die arbeitslose Mutter auch noch mehr als 1.000 Euro hätte zurückzahlen müssen.
Die Vorgehensweise entspreche zwar dem Buchstaben des Gesetzes, so die jetzt einschreitende Arbeiterkammer OÖ. In derartigen Fällen brauche es aber dringend eine Ausnahmeregelung. (Red)