Mangelnde Terrorbekämpfung: Verfahren gegen Österreich

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet.
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet.Tobias Steinmaurer / picturedesk.com
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet. Der Grund ist die mangelnde Terrorbekämpfung. 

Nach Ansicht der EU-Kommission hat Österreich gewisse Elemente der EU-Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung nicht ordnungsgemäß umgesetzt. 

 Aus diesem Grund wurde nun ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit.

In der Mitteilung wurde allerdings nicht näher ausgeführt, was denn Österreich nicht beachtet. Dem Vernehmen nach ist Österreich säumig bei Unterstützungsdiensten für Terroropfer sowie bei der Einordnung terroristischer Straftaten, schreibt die APA. Die EU-Staaten hatten für die Umsetzung der Vorschrift Zeit bis September 2018.

Maßnahmen zu Prävention und Fürsorge

Besagte Vorschriften enthalten Bestimmungen, die terrorismusbezogene Straftaten – wie etwa Reisen ins Ausland zur Begehung einer terroristischen Straftat, die Rückkehr in die EU und Reisen innerhalb der EU zu diesem Zweck, die Ausbildung für terroristische Zwecke sowie die Finanzierung des Terrorismus – unter Strafe stellen und sanktionieren.

Die Vorschriften sehen auch besondere Bestimmungen für Terrorismusopfer vor. Dies diene dazu, sicherzustellen, dass sie unmittelbar nach einem Anschlag und so lange wie nötig Zugang zu zuverlässigen Informationen sowie zu professionellen und spezialisierten Unterstützungsdiensten haben.

 Neben Österreich leitete die EU-Kommission in dieser Sache auch Verfahren gegen Finnland, Kroatien und Luxemburg ein.

Die betroffenen EU-Staaten haben zwei Monate Zeit, auf das Schreiben der EU antworten, andernfalls treibt die EU-Kommission mit einer mit "Gründen versehenen Stellungnahme" das Vertragsverletzungsverfahren voran.

"Handfester Skandal" 

Indes hat SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner  umgehende Aufklärung von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sowie Justizministerin Alma Zadić (Grüne) gefordert: 

"Es ist von absoluter Dringlichkeit, dass Nehammer und Zadić erklären, wie es zu diesem Regierungsversagen kommen konnte."

Die Bevölkerung habe immerhin den höchsten Schutz vor Terrorismus verdient, "dass Österreich hier bei der Umsetzung von EU-Vorschriften seit 2017 säumig ist, ist ein handfester Skandal", so Einwallner in einer Aussendung.

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