Mann auf Motorhaube: Ist Dashcam im Auto erlaubt?

Ein Unbekannter rannte in Oberwaltersdorf (Bez. Baden) gegen den Wagen eines Lenkers, sprang auf die Motorhaube, ließ sich auf den Asphalt fallen und schrie um Hilfe ("Heute" berichtete). Viele Leser raten jetzt zu einer sogenannten Dashcam im Auto (Anm.: Kamera auf Windschutzscheibe, Rückspiegel oder Armaturenbrett, die den Verkehr aufzeichnet).

In Russland etwa ist die Dashcam im Auto nicht mehr wegzudenken, in einigen Ländern ist sie gestattet, in anderen wiederum nicht. Zur Situation in Österreich: Kurz gesagt, es ist nicht eindeutig geklärt.

Das meint ÖAMTC

In Österreich unterliegen fix installierte Kameras mit Blick auf öffentliche Bereiche der im Datenschutzgesetz festgelegten Meldepflicht und dem Registrierungsverfahren für Videoüberwachungen."Zwar sind Dashcams nicht verboten. Ausdrücklich genehmigt wurden sie jedoch noch nie", erläutert ÖAMTC-Chefjurist Martin Hoffer.

Der Rechtsexperte meint im Gespräch mit "Heute" weiter: "Die jetzige Lösung ist unbefriedigend. Denn die Verwendung ist datenschutzrechtlich unzulässig. Aber man kann davon ausgehen, dass vor Gericht (Straf- und Zivilgericht) die Aufzeichnungen einer Dashcam als Beweismittel zugelassen wird, wenn kein anderes Beweismittel zur Verfügung steht."

(Lie)