Ein 47-jähriger Oberösterreicher wurde im Landesgericht Ried verurteilt, weil er Mineralölsteuer in der Höhe von 7,2 Millionen Euro hinterzogen hat. Er kann zwischen der Zahlung von neun Millionen Euro oder 20 Monaten Haft (möglicherweise in Fußfesseln) wählen, beide Strafen wurden teilbedingt ausgesprochen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Der Geschäftsführer einer Mineralölfirma witterte die Chance aus große Geld. Er mischte jahrelang Diesel mit Kerosin und Schmieröl und verkaufte auf diese Weise 18 Millionen Liter Treibstoff zu extrem günstigen Preisen. Dabei sparte er Steuern in der Höhe von 7,2 Mio. Euro und steckte das so gewonnene Geld in die Firma.
Die Konkurrenz bekam Wind von den niedrigen Preisen und wurde skeptisch. Bei einer Behördenkontrolle kam die Geschäftspraxis schließlich zutage. Der bisher unbescholtene 47-Jährige legte vor Gericht ein Geständnis ab. Er behauptete allerdings, dass sich die Qualität des Treibstoffes möglicherweise sogar verbessert habe. Das Gemisch beinhaltete laut Experten mehr Schwefel, was schlecht für den Motor sei.
Er wurde nach dem Finanzstrafgesetz zu drei Mio. Euro Geldstrafe oder ersatzweise 16 Monaten Haft verurteilt, beides zur Hälfte bedingt. Zusätzlich erhielt er eine Wertersatzstrafe von sechs Mio. Euro oder vier Monaten. Insgesamt käme dabei eine unbedingte Freiheitsstrafe von zwölf Monaten zusammen. Laut Richter hat der Angeklagte gute Chancen, sie mit einer Fußfessel verbüßen zu können. Der Mann erbat sich Bedenkzeit.
