Schwer krankem wurde das Pflegegeld gekürzt

Dem Mann sollte das Pflegegeld gekürzt werden, die AK half.
Dem Mann sollte das Pflegegeld gekürzt werden, die AK half.Bild: iStock

Er hat Schmerzen, kann sich nicht selber waschen und anziehen. Weil er immer mehr Pflege benötigt, beantragte die Familie eines Bad Ischlers (61) mehr Pflegegeld. Doch es kam ganz anders.

Zwei Bandscheibenvorfälle und die Krankheit Morbus Parkinson (Schüttellähmung) setzen dem Mann (61) aus Bad Ischl (Bez. Gmunden) seit Jahren zu. Er kann sich nicht mehr alleine an- oder ausziehen, an selbst waschen ist nicht zu denken und auch das Essen bereitet ihm Probleme.

Bis zum Frühjahr 2019 bezog seine Familie, die ihn betreut, Pflegegeld der Stufe 2. Weil es ihm allerdings deutlich schlechter ging und der Pflegebedarf stetig stieg, beantragte man bei der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) Pflegestufe 3.

Dann der Schock: Die PVA lehnte auf Basis eines Gutachtens den Antrag ab und nicht nur das: Man kürzte das Pflegegeld sogar auf Stufe 1. Die Familie ging in der Folge zur Arbeiterkammer. Diese reichte Klage beim Arbeits- und Sozialgericht ein.

Pflegegeld in Österreich

Pflegebedarf/ Monat Pflegestufe Betrag in Euro monatlich (netto)
Mehr als 65 Stunden 1 160,10 Euro
Mehr als 95 Stunden 2 295,20 Euro
Mehr als 120 Stunden 3 459,90 Euro
Mehr als 160 Stunden 4 689,80 Euro
Mehr als 180 Stunden 5 936,90 Euro
Mehr als 180 Stunden 6 1.308,30 Euro
Quelle: oesterreich.gv.at

Auf Basis eines neuen, vom Gericht in Auftrag gegebenen Gutachtens, änderte die PVA den Bescheid wieder ab: Die Familie erhielt ab sofort und sogar für drei Monate rückwirkend Pflegegeld der Stufe 3 – und damit monatlich um fast 300 Euro mehr als ihr die PVA anhand des ersten Bescheids zuerkannt hätte.

Kritik der Arbeiterkammer an Gutachten

"Wie man dem Mann das Pflegegeld kürzen kann, obwohl es ihm zunehmend schlechter geht, ist mir schleierhaft", sagt AK-Präsident Johann Kalliauer und kündigt an, den Gutachtern und Sachverständigen künftig genauer auf die Finger zu schauen.

"Es war nicht das erste Mal, dass ein Gutachten völlig an der Lebensrealität der betroffenen Person vorbeigeht. Darum werden wir uns vehement dafür einsetzen, dass die Menschen künftig genauer und besser untersucht werden, bevor es zu einer Entscheidung kommt."

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