Margit Spindeleggers EU- Posten sorgt für Kritik

Einem Bericht des Nachrichtenmagazins "profil" zufolge zieht es Margit Spindelegger, die Gattin von Vizekanzler Michael Spindelegger, nach Luxemburg. Dort soll sie ab 3. März Kabinettschefin von Oskar Herics, dem Vertreter Österreichs am Europäischen Rechnungshof, werden. Die Personalneubesetzung sorgt für laute Kritik.

Einem Bericht des Nachrichtenmagazins "profil" zufolge zieht es Margit Spindelegger,  die Gattin von Vizekanzler Michael Spindelegger, nach Luxemburg.  Dort soll sie ab 3. März Kabinettschefin von Oskar Herics, dem Vertreter Österreichs am Europäischen Rechnungshof, werden. Die Personalneubesetzung sorgt für laute Kritik.

Der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser hatte prognostiziert, was jetzt offiziell ist: Laut "profil" treten Margit Spindelegger und Herics ab heute ihr Amt an - einen Monat früher als geplant.

Herics Vorgänger Harald Wögerbauer und sein Kabinettschef mussten vergangene Woche ihre Büros innerhalb von 24 Stunden räumen. In EU-Kreisen ist von "massivem Mobbing" die Rede. "Man hat Wögerbauer wie einen Hund davon gejagt", so ein Luxemburger RH-Funktionär.

Kontrollorgan für eigenen Gatten

Spindelegger und Herics haben zuletzt im österreichischen Rechnungshof zusammengearbeitet. Spindelegger hatte sich als Beamtin des EU-Rechnungshofes von 2008 bis Dezember 2013 nach Wien versetzen lassen. Diese Entsendung ("Secondment") brachte den Vorteil, dass sie die Differenz zum höheren EU-Gehalt weiterhin legal kassieren durfte. Ungewöhnlich waren die lange Dauer der Entsendung und auch eine nicht turnusmäßige Gehaltserhöhung im vergangenen Jahr.

Als   : Als AD 14-Beamtin erhielte sie monatlich 14.000 Euro plus Zulagen. Frau Spindelegger würde als Kabinettschefin von Herics bei Prüfungen des österreichischen Finanzministeriums durch den EU-Rechnungshof ihren eigenen Gatten kontrollieren müssen.

Finanzminister bleibt Regierung erhalten

Spindelegger selber dementierte indes Gerüchte, wonach er Johannes Hahn als EU-Kommissar beerben könnte, sobald die EU-Wahlen geschlagen worden sind. "Meine Agenda sind die Schaffung solider Finanzen und eine rasche Hypo-Lösung. Ich bleibe Finanzminister und somit in Wien", so Spindelegger in einem Gespräch mit dem Kurier.

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