Der renommierte Steuerrechtsexperte Werner Doralt hat in der Nacht auf Samstag Kritik an den Argumenten von Finanzministerin Maria Fekter (V) zur Notwendigkeit der Bewahrung des Bankgeheimnisses in Österreich geübt und ihre Einstellung beschimpft. Auch von anderen Politikern wächst der Druck auf das Bankgeheimnis.
Das Bankgeheimnis diene dem Bankenplatz und nicht den Konsumenten, erklärte Doralt in der "ZiB 24" des ORF-Fernsehens und fügte hinzu: "Weiß sie es nicht besser, ist es schlimm, weiß sie es aber schon besser, sagt es aber nicht, ist es auch schlimm".
Fekter hatte am Freitag am Rande eines Treffens in Brüssel mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia erklärt: "Unser Bankgeheimnis hat eine sehr lange Tradition. Die Menschen in Österreich haben ein Anrecht darauf, dass ihre Sparguthaben nicht nur in monetärer Hinsicht geschützt sind, sondern auch vor einem überbordenden Zugriff auf den Informationsaustausch".
Chance, "dass etwas in Bewegung gerät"
Hinsichtlich des Bankgeheimnisses könne Österreich durchaus als "Steueroase" bezeichnet werden, so Doralt: "Was ist denn eine Steueroase? Ein Land, das durch ein starkes Bankgeheimnis Ausländern ermöglicht, ihr erspartes Geld unversteuert zu bunkern und es dem ausländischen Fiskus vorzuenthalten." Die nunmehr wieder aufgeflammt Diskussion über das Bankgeheimnis biete aber die Chance, "dass etwas in Bewegung gerät."
Der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat sich für die Herausgabe der Daten über geheime Geschäfte in Steueroasen an die deutschen Behörden ausgesprochen. Steuerhinterziehung müsse "konsequent verfolgt werden", sagte der FDP-Chef den "Ruhr Nachrichten" vom Samstag. Es sei deshalb entscheidend, dass diese Daten jetzt "den zuständigen Finanzbehörden der Länder zur Verfügung gestellt werden".
Deutschland zeigt auf Österreich
Die Medien hatten am Donnerstag international über einen Datensatz berichtet, der . Sie sollen geheime Geschäfte mit Offshore-Firmen in einschlägigen Steueroasen gemacht haben. Unter ihnen sollen auch Hunderte Deutsche sein. Eine Herausgabe der Datensätze wurde unter Verweis auf das Redaktionsgeheimnis abgelehnt.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Freitag die Hoffnung geäußert, dass die jüngsten Enthüllungen zu einer engeren Zusammenarbeit der Staaten bei der Suche nach Steuersündern führen könnten. Er deutete damit auch in Richtung Österreich.
