Marienmarkt: SP macht Anzeige bei Staatsanwalt

Wegen angeblicher Tricksereien bei den Förderansuchen und der Umschiffung der Bauordnung schickte die SP jetzt eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft.

Miese Stimmung herrscht derzeit in der Stadtpolitik von Wiener Neustadt. Der Grund: SP-Vizebürgermeister Horst Karas und Noch SP-Bezirkschef und Ex-Stadtchef Peter Wittmann zeigten jetzt die derzeitige Stadtregierung unter Schwarz-Blau an, machten eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft.

2,5 Millionen Kosten

Der Grund: Angebliche Tricksereien bei Förderansuchen um das 2,5 Millionen Euro-Prestigeprojekt "Marienmarkt" sowie die Umschiffung der Bauordnung beim Bauen der Marktstände.

Bürgermeister Klaus Schneeberger (VP) ist sauer, bezeichnet die Aktion als "weiteren Schritt zur Verrohung der politischen Kultur in unserer Stadt". Man solle Politik im Gemeinderat und nicht im Gerichtssaal machen. Weiters betont der Stadtchef, alles sei gesetzeskonform abgelaufen.

(nit)