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Mario Draghi wird der neue Ministerpräsident Italiens
Der ehemalige EZB-Chef Mario Draghi soll Italien aus der Krise führen. Er wurde mit der Regierungsbildung beauftragt.
In der Regierungskrise in Italien hat Staatspräsident Sergio Mattarella dem früheren Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, ein Mandat zur Bildung eines Kabinetts angeboten. Draghi habe eine mögliche Zustimmung signalisiert, sagte ein Sprecher des Quirinalspalastes am Mittwoch in Rom. Es wurde in Kürze eine Erklärung des Präsidenten erwartet.
Zuvor war der Versuch gescheitert, die Mitte Jännerr geplatzte Mitte-Links-Regierung von Giuseppe Conte neu zu beleben. Draghi, der als "Euro-Retter" von 2012 aus der Krise der Gemeinschaftswährung bekannt ist, war schon länger als Regierungschef in Rom im Gespräch. Der Bankmanager stand von 2011 bis 2019 an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB).
Keine Neuwahlen
Mattarella hatte das Treffen am Dienstag angekündigt. Daraufhin gab es unterschiedliche Reaktionen der Parteien. Im Gegensatz zur Fünf-Sterne-Bewegung äußerte der Ex-Premier Matteo Renzi von der Kleinpartei Italia Viva am Mittwoch seine Unterstützung für Draghi.
Renzi hatte die Regierungskrise durch den Auszug von Italia Viva aus der Koalition Contes ausgelöst. Dadurch verlor das Bündnis seine parlamentarische Mehrheit. Auch ein von Draghi geführtes Kabinett müsste das Vertrauen der zwei Parlamentskammern in Rom erhalten.
Staatschef Mattarella hatte sich am Dienstag gegen schnelle Wahlen ausgesprochen: Italien benötige in der Corona-Pandemie eine voll funktionsfähige Führung. Als eine der wichtigsten Aufgaben des Kabinetts nannte der Präsident das Fertigstellen der Pläne für den Einsatz von über 200 Milliarden Euro an EU-Hilfsgeldern für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise. Unter anderem am Streit über dieses Thema war die alte Regierung zerbrochen.
