Masken-Aus in Öffis? Jetzt spricht Bürgermeister Ludwig 

Am Dienstag war Wiens Bürgermeister Michael Ludwig zu Gast in der ORF-Sendung "Wien heute". Dort schloss der SPÖ-Politiker die Rubrik der Interviews der Parteichefs zum Jahresende ab. Im Talk mit ORF-Lady Ulrike Dobes zog Ludwig Bilanz über das vergangene Jahr und wagte auch einen Ausblick in die Zukunft. Die wichtigsten Aussagen im Überblick.

Causa Wien Energie

Zur Causa Wien Energie und der Forderung, seine Handydaten offenzulegen, erklärte der Stadtchef, dass sich in den kommenden Tagen herausstellen werde, wie viele Informationen er weitergeben dürfe. Es gehe nämlich auch um die Interessen von Dritten. Ein Rechtsgutachten klärt noch, wie viel aus datenschutzrechtlichen Gründen preisgegeben werden könne. Er, Ludwig, stehe für Transparenz ein.

Warum er damals die diversen Stadtgremien nicht früher informiert habe, erklärte Ludwig, dass jeder Bürgermeister in Österreich gewisse Not-Kompetenzen habe. Er habe sich jedenfalls "ganz genau" an die Stadtverfassung gehalten. Mit dem Wissen von damals würde er wieder so handeln. Mit dem Wissen von heute, sei dies gar nicht notwendig. Kein einziger Cent sei vom Bund geflossen, alles was die Wien Energie von der Stadt bekommen habe, sei mittlerweile wieder zurückgezahlt. 

Bleibt die Maskenpflicht in den Öffis?

Noch bis Ende Februar gilt in Wien die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln, Apotheken im Gesundheitswesen. Schon zuletzt kam aber auch aus Expertensicht Kritik am Festhalten an der FFP2-Maske speziell in den Öffis. Steht diese nun also auch in Wien vor dem Aus? Das hänge sehr stark vom Pandemiegeschehen ab, will sich Ludwig noch nicht in die Karten blicken lassen.

Er werde sich in dieser Frage wie schon in der Vergangenheit beraten lassen. Er hoffe, dass eine Verlängerung nicht notwendig ist. Er werde sich beraten lassen und "entsprechende Maßnahmen auf den Weg bringen". Aktuell sei es – Stichwort Corona, Influenza und RS-Virus – "sehr verantwortlich" darauf zu achten, dass die Öffis ein "sicherer Raum" seien. Apropos Corona: Was eine mögliche Testpflicht für Reisende aus China betrifft, so spricht sich Ludwig klar dafür aus. 

Lobautunnel und Klima-Kleber

Wird der Lobautunnel nun gebaut oder nicht? Es gebe ein bestehendes Gesetz, es sei überhaupt "unverständlich", dass die Bundesregierung nicht in der Lage sei, Gesetze einzuhalten. Ludwig geht davon aus, dass die entsprechende Verbindung gebaut werde. Mit dieser könnte der Straßenverkehr in der Bundeshauptstadt entlastet werden, ist der Bürgermeister überzeugt.

Angesprochen auf die Ankündigung von Klima-Aktivisten. Wien am 9. Jänner lahmlegen zu wollen, bedankte sich der Sozialdemokrat bei der Polizei für das rasche Eingreifen, wo immer das notwendig ist. Grundsätzlich sei ein Gespräch mit diesen Gruppen allerdings "nicht zweckmäßig", so Ludwig im Hinblick auf Personen, "die sich auf Straßen ankleben und Gemälde beschütten". 

Als wichtigste Herausforderung für die Zukunft sieht Ludwig die Themenfelder Teuerung und den Bereich der Gesundheit und Pflege.