Maskenpflicht in Wiens Öffis sorgt für Koalitions-Krach

Die Neos halten den neuerlichen Covid-Sonderweg Wiens für "nicht notwendig".
Die Neos halten den neuerlichen Covid-Sonderweg Wiens für "nicht notwendig".GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com
Trotz Lockerung im Bund bleibt Wien in den Öffis bei der Maskenpflicht. Die Neos rücken in dieser Frage nun vom Koalitionspartner SPÖ ab.

Am Dienstag präsentierten Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) die neuen Corona-Regeln für Österreich. Schon ab 1. Juni wird die FFP2-Pflicht im kompletten Handel fallen. Auch in den Öffis kann dann wieder ohne Mundschutz durchgeatmet werden. Wien bleibt aber weiter auf einem strengeren Kurs. In den öffentlichen Verkehrsmitteln wird weiterhin FFP2-Maskenpflicht gelten.

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Neos-Klubobfrau Bettina Emmerling
Neos-Klubobfrau Bettina EmmerlingREA DJUROVIC

Maskenpflicht in Öffis "unverhältnismäßig"

Ludwigs Koalitionspartner ist mit dieser Entscheidung alles andere als glücklich: Die Bekämpfung der Corona-Pandemie sei in den vergangenen zwei Jahren in Wien durchaus erfolgreich gewesen. Leitlinien waren dabei Evidenz und epidemiologische Notwendigkeiten, nicht Meinungen und Stimmungen, betonen die Neos in einer Aussendung. Die Entscheidung von Bürgermeister Ludwig, die Maskenpflicht in den Wiener Öffis im Gegensatz zum Rest Österreichs zu verlängern, ist aus Sicht von Neos Wien aber "unverhältnismäßig", so Klubobfrau Bettina Emmerling: "Einschränkungen der persönlichen Freiheit sind im demokratischen Rechtsstaat immer problematisch und nur im absoluten Ausnahmefall anzuwenden. Die Werteverschiebung der vergangenen zwei Jahre darf die Politik jetzt nicht verleiten, über das notwendige Maß in das Leben der Menschen einzugreifen!"

Neos mit Ludwigs Entscheidung "nicht einverstanden"

Die epidemiologische Lage erlaube es derzeit, weitestgehend auf einschränkende Maßnahmen zu verzichten. Das würden aktuelle Daten über das Infektionsgeschehen und die Spitalsbelegung zeigen, betont Emmerling: "Ein Fleckerlteppich in Österreich und faktisch nicht erklärbare Maßnahmen verärgern die Menschen zunehmend – das kann dazu führen, dass im Herbst allenfalls wieder notwendige Einschränkungen nur mehr widerwillig mitgetragen werden. Wir Neos sind mit der Entscheidung des Bürgermeisters nicht einverstanden – sie liegt aber allein in seiner Kompetenz als Landeshauptmann!"

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