Kommt Maskenpflicht für Massentest-Verweigerer?

Bundeskanzleramt, Wien. Es ist 20.05 Uhr, draußen am Ballhausplatz ist es stockfinster – in Zimmer 107 wurde daher der Kristallluster an der Decke angeknipst. Um für Erleuchtung bei den geplanten Massentests zu sorgen, hat Sebastian Kurz in der Mitte des spartanischen Tischs Platz genommen, Bildungsminister Heinz Faßmann (VP) sitzt zu seiner Linken; Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) rechts vom Kanzler. Zugeschaltet sind die neun Landeshauptleute, einzig Burgenlands Hans Peter Doskozil (SP) hat sich coronabedingt entschuldigen lassen. Dazu Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (VP), Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (VP) und der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SP) als Gemeinde- bzw. Städtevertreter.

Das hörte "Heute" nach der Videokonferenz:

➤ Mittwoch Beschluss der Massentests im Ministerrat In den Tagen darauf soll ein "intensiver Austausch" der Teams der Landeshauptleute mit der Bundesregierung begonnen werden. Hohe Stückzahlen an Antigen-Tests werden indes beschafft.

➤ Intensiver Testlauf vor der Massentestung fix Ein Beobachter war zwar zuletzt in Südtirol vor Ort, die Bundesregierung plant dennoch einen Testlauf, nämlich am 5./6. Dezember. An diesem ersten Dezember-Wochenende werden dann zuerst die Lehrer, dann die Polizei und anschließend Mitarbeiter aus den sozialen Diensten getestet.

➤ Gemeinden mit hoher Inzidenz sollen möglichst komplett getestet werden – allerdings auf freiwilliger Basis.

➤ Apropos Freiwilligkeit – diese sei für Kurz "in Stein gemeißelt". Einzig bei Gesundheitsberufen sehe er es "differenzierter".

➤ Wo getestet wird Laut Bundeskanzler Sebastian Kurz soll es in jeder Bezirkshauptstadt zumindest eine Teststraße geben. Durch eine vom Heer zur Verfügung gestellte IT-Lösung sollen digitale Time Slots vergeben werden. Die Zusendung des Ergebnisses werde danach automatisch erfolgen. Fällt ein Test positiv aus, gibt es einen zweiten, um sicher zu gehen.

➤ Wer das umsetzt Bundesheer (unbewaffnet), Rotes Kreuz, Zivildiener und Feuerwehr sollen großflächig helfen. Bundeskanzler Sebastian Kurz gestand "Heute"-Infos zufolge zwar einen "Flaschenhals" beim Personal für Abstriche ein, dieser "wurde erkannt", der Regierungschef sehe laut Sitzungsteilnehmern aber kein Problem, "wenn sich alle in den Ländern anstrengen".

➤ Wann kommt die Impfung? Laut Kurz "deutlich früher". Ins Detail ging er dem Vernehmen nach nicht, avisierte aber, mit den Ländern auch in "einen Impfdialog" treten zu wollen.

➤ Contact Tracing abgesagt Laut Bundeskanzler Sebastian Kurz werde es kein Contact Tracing geben, "außer ein Bundesland will das unbedingt". Ziel des Unterfangens sei es, "asymptomatische und präsymptomatische" Fälle herauszufiltern. 

➤ Die Schulen Laut Bildungsminister Heinz Faßmann (VP) seien die Antigen-Tests "eine wesentliche Maßnahme zur Rückkehr zum Präsenzunterricht". Für Lehrer, Verwaltungspersonal und Elementarpädagogen soll es am 5. und 6. Dezember zu einem Massentest kommen. Faßmann selbst will Lehrer zum Hingehen motivieren. Er rechnet damit, etwa ein Prozent Covid-Positive zu finden. Handel UND Schulen, dies wurde – wie "Heute" berichtet wurde – auch von Kurz betont, sollen am 7.12. wieder öffnen.

➤ Was passiert mit Lehrern, die sich nicht testen lassen? Diese sollen eine FFP-2-Maske in der Schule tragen, regte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner an. Sebastian Kurz soll sich von diesem Vorschlag recht angetan gezeigt haben.

Viele Fragen, wenig Antworten

Für einen Schmunzler sorgte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SP). Er hoffe, "dass zumindest ÖVP-geführte Länder bei den Überlegungen eingebunden wurden. Doch auch Niederösterreichs Johanna Mikl-Leitner konstatierte, dass das Projekt "noch in den Anfangsschuhen" stecke. In den nächsten Tagen werde es "Tempo" brauchen, so die schwarze Landeshauptfrau. Die Massentestung sieht sie dennoch als "alternativlos". Oberösterreichs Thomas Stelzer (VP) gab zu bedenken, dass "Unternehmer sagen, wir nehmen ihnen die Mitarbeiter weg". Er wolle außerdem gerne wissen, was die "Bescheidgrundlage" sei. Die Regierung strebe ohnedies eine Absonderung für Positive "ex lege" an – es sei aber unklar, ob das rechtlich gelinge.

Steiermark bei Bescheiden an Grenze

Da hakte Hermann Schützenhöfer aus der Steiermark ein. Sein Bundesland habe keine ausreichenden Kapazitäten, um allen Positiven einen Bescheid auszustellen. Er wolle wissen, ob der Bund hier helfen könne und wer dafür aufkomme. Antworten bekamen die Landesgranden am Montag keine. Kurz antwortete dem Vernehmen nach, dass er die Fragen zwar verstehe, sie gehörten "gemeinsam von der Verwaltung" geklärt. Kurz strebe "pragmatische, gemeinsame Lösungen" an. Die Kosten für Tests und Schutzausrüstung werde jedenfalls der Bund tragen, wie es mit den Personalkosten aussehe, blieb unbeantwortet. Wilfried Haslauer sprach sich als Chef der Landeshauptleute für eine Gesamtkoordination auf Bundes- und Länderebene aus. Platter forderte eine voll-digitale Abwicklung und möchte mit dem Testen – wie auch Vorarlberg – schon früher beginnen. Kurz gestattete den derzeit stärker betroffenen westlichen Bundesländern dieses Ansinnen.

Nach etwa 110 Minuten vertagte sich die illustre Video-Runde aus Bund und Ländern auf nächsten Montag. Und die Kristallluster in Zimmer 107 des Kanzleramtes konnten nach einem langen Tag ausgeknipst werden …