Die Blau-Schwarzen Pläne, Pensionskonten um bis zu sechs Prozent zu kürzen, stoßen auf heftige Kritik aus der Wiener SPÖ. Bürgermeister Michael Ludwig sieht darin nicht nur einen Angriff auf die soziale Sicherheit, sondern auch auf das Vertrauen in das gesamte Pensionssystem. "Ein solcher Kahlschlag zerstört das Vertrauen in unser Pensionssystem und trifft alle Erwerbstätigen, insbesondere jene, die viel eingezahlt haben", warnt Ludwig.
Die Arbeiterkammer rechnet vor: Bei einer monatlichen Alterspension von 3.000 Euro droht ein Verlust von 180 Euro, was sich im Lauf der Bezugsjahre auf über 50.000 Euro summiert.
Statt Kürzungen fordert Ludwig, ältere Menschen stärker in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Mit Teilpensionsmodellen und gezielten Programmen könnte der Druck auf das Pensionssystem reduziert werden, ohne langjährig Erwerbstätige zu bestrafen.
"Unsere Pensionen dürfen nicht zum Spielball kurzfristiger Einsparungen werden. Wir brauchen nachhaltige Lösungen, die Menschen Sicherheit geben und ihre Lebensleistung anerkennen", so Ludwig.
Weil es diese vom Wiener SPÖ-Chef genannten Kürzungen – zumindest aktuell – nicht geben soll, kontert Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp scharf: "Bürgermeister Ludwig husst die Gesellschaft auf, schürt Missgunst und Hass." Sämtliche vom Stadtchef genannten Einschnitte würden "aus der Feder des geschassten roten Verhandlerteams rund um SPÖ-Chef Babler" stammen. Ludwig würde "Lügen verbreiten", so Nepp
Wiens Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) warnt hingegen vor den geplanten Kürzungen im Klimaschutz. Er bezeichnet diese als "Hiobsbotschaft für den Klimaschutz und die Bevölkerung". Besonders problematisch sei das Streichen von Steuervorteilen für E-Fahrzeuge und Photovoltaik-Module sowie die Kürzung der Umweltförderung um 500 Millionen Euro jährlich. "Das wirft uns im Kampf gegen die Klimakrise weit zurück", kritisiert Czernohorszky.
Der Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere von Fernwärme und Großwärmepumpen, sei essenziell, um die Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen. "Die Fortschritte der letzten Jahre drohen durch diese Einsparungen massiv ins Stocken zu geraten", so Czernohorszky. Wien sei das einzige Bundesland, das mit gezielten Förderprogrammen den Ausbau von Photovoltaikanlagen vorantreibe – eine Position, die durch die geplanten Kürzungen gefährdet werde.
Neben den Einschnitten beim Klimaschutz und in der Pensionspolitik kritisiert die Wiener SPÖ auch die Abschaffung des Klimabonus. Das ersatzlose Streichen komme laut Czernohorszky einer Massensteuer gleich. Obwohl der Klimabonus reformiert werden hätte können, sei er ein wichtiger Ausgleich für steigende CO₂-Kosten gewesen. "Die Abschaffung ist das absolute Gegenteil von sozial", betont er.
Auch SPÖ-Klubvorsitzender Josef Taucher hebt die sozialen Folgen der Einsparungen hervor. "Diese Kürzungen treffen vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen und belasten jene, die bereits unter den steigenden Lebenshaltungskosten leiden", so Taucher. Gleichzeitig fehle es an konkreten Entlastungsmaßnahmen, etwa bei der Energieversorgung oder Gesundheitsvorsorge.
Während auf Bundesebene Einsparungen diskutiert werden, verweist die Wiener SPÖ auf die Fortschritte der Stadt. Mit Milliardeninvestitionen in erneuerbare Energien, Fernwärme und den öffentlichen Verkehr zeigt Wien, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit miteinander vereinbar sind. Czernohorszky betont, dass Wien den Treibhausgasausstoß im vergangenen Jahr um zwölf Prozent senken konnte – fast doppelt so viel wie im Rest Österreichs.
Auch Taucher fordert ein Umdenken auf Bundesebene. Seine zentralen Forderungen umfassen die Aussetzung von Elektrizitätsabgabe und Ökostromförderbeiträgen, eine faire Gestaltung der Netztarife und die Verlängerung des Stromkostenzuschusses.
