Politik
Massiver Anstieg bei Schwarzarbeit in Österreich
Die Finanzpolizei ortet in Österreich einen deutlichen Anstieg bei der illegalen Ausländerbeschäftigung sowie der Schwarzarbeit und greift hart durch.
Die Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung hat im ersten Quartal 2023 im Kampf gegen Abgabenhinterziehung und Sozialbetrug mehr als 13.200 Arbeitnehmer in rund 7.200 Betrieben überprüft. Das hatte 2.185 Strafanträge mit einer Gesamtstrafhöhe von mehr als 6,5 Mio. Euro zur Folge. Die meisten Kontrollen fanden in der Bau-Branche (1.792), gefolgt vom Gastgewerbe sowie der Hotellerie (1.062) und dem Transportbereich (973) statt. Im Bereich des illegalen Glücksspiels wurden knapp 500.000 Euro an Strafen verhängt.
"Diese gezielte Steuer- und Abgabenhinterziehung schwächt unseren Wirtschaftsstandort. Denn Betrug sorgt für unfaire Wettbewerbsverhältnisse und schädigt die ehrlichen Unternehmerinnen und Unternehmer. Daher leistet die Finanzpolizei im Rahmen unserer Betrugsbekämpfungsstrategie einen wesentlichen Beitrag, um unseren Wirtschaftsstandort zu schützen", so Finanzminister Magnus Brunner.
Besonders auffällig sind die stark gestiegenen Aufgriffe im Bereich illegaler Ausländerbeschäftigung (+54 Prozent) und Schwarzarbeit (+24 Prozent). Die vermehrten Übertretungen sind unter anderem auch auf die Arbeitsmarktsituation zurückzuführen.
Höchste Strafen in Salzburg, Wien und NÖ
Im ersten Quartal dieses Jahres wurden die höchsten Strafen in Summe in Salzburg (2,3 Mio. Euro) gefolgt von Wien (1,4 Mio. Euro) sowie Niederösterreich (1 Mio. Euro) ausgesprochen. In absoluten Zahlen erfolgten die meisten Strafanträge in Wien (567) vor Niederösterreich (424) und Oberösterreich (352). Die meisten Strafanträge betrafen Verstöße nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (945), ASVG (802) sowie dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (306).
Auch der Kampf gegen das illegale Glücksspiel wird von der Finanzpolizei unvermindert fortgeführt. So wurden im ersten Quartal insgesamt 46 Betriebe kontrolliert, was 27 Strafanträge mit einer Gesamtstrafhöhe von 492.000 Euro zur Folge hatte. Die meisten Strafanträge (20) wurden in Wien gestellt, was zu Strafen in einer Gesamthöhe von 300.000 Euro führen kann.
