Maßnahmen gegen Extremismus präsentiert

Gleich vier Minister präsentierten am Montag die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen gegen Extremismus. Kernpunkt des Beschlusses: die schon im Vorfeld heiß diskutierte Beratungshotline für Eltern und Jugendliche. Am Dienstag wird der Ministerrat die Einrichtung der Beratungsstelle Extremismus beschließen.

Gleich vier Minister präsentierten am Montag die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen gegen Extremismus. Kernpunkt des Beschlusses: die schon im Vorfeld heiß diskutierte Beratungshotline für Eltern und Jugendliche. Am Dienstag wird der Ministerrat die Einrichtung der Beratungsstelle Extremismus  beschließen.

"Heute dürfen wir einen neuen, ganz entscheidenden Baustein im Kampf gegen den Extremismus in Österreich vorstellen", so Familien- und Jugendministerin Sophie Karmasin bei der Präsentation der neuen Beratungsstelle Extremismus und der Extremismus-Hotline (Tel. 0800/20 20 44) des BMFJ. Ein multiprofessionelles Team mit Beratungserfahrung wird in der Beratungsstelle in fünf Sprachen (Deutsch, Türkisch, Englisch, Arabisch und Persisch) die erste Anlaufstelle für Hilfesuchende sein.

Anonym und kostenlos

Neben der Hotline besteht die Beratungsstelle aus einem mobilen Team, deren Mitarbeiter für Kriseninterventionen ausgebildet sind. Auch die 395 Familienberatungsstellen quer durch Österreich und die Offene Jugendarbeit werden in die Arbeit der Beratungsstelle einbezogen. Die Beratung erfolgt anonym und kostenlos. Persönliche Daten werden nur in Gefahr in Verzug und durch ausdrückliche Zustimmung an die polizeilichen Behörden weitergegeben.

Intervention im Krisenfall

Bei der Beratungsstelle, die sich an das soziale Umfeld der Betroffenen richtet (Familie, Arbeits- oder Schulkollegen, Lehrer, Vorgesetzte, Freunde), gehe es um Beratung und Prävention, aber auch um Intervention im Krisenfall. "Denn das soziale Umfeld der Betroffenen bemerkt in aller Regel am schnellsten, wenn plötzlich jemand seine religiöse Haltung oder seine gesamte Weltanschauung ändert, sich zunehmend von seinem bisherigen Umfeld, seiner Vergangenheit ab- und einem radikalen Spektrum zuwendet und sich vermehrt von Ideologien leiten lässt, die mit den Grundsätzen eines demokratischen Rechtsstaats nicht in Einklang zu bringen sind", erklärt Karmasin.

Mikl-Leitner: "Prävention spielt zentrale Rolle"

"Wir seitens des Innenministeriums haben österreichweit 46 Kontaktbeamte geschult, an die sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Beratungsstelle wenden können, wenn es Handlungsbedarf seitens des Verfassungsschutzes bzw. der Polizei gibt", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.

Präventions- und Informationsarbeit in den Schulen

Von Seiten des Bundesministeriums für Bildung und Frauen steht die Präventions- und Informationsarbeit im Vordergrund. Intensive Präventionsmaßnahmen  wie Interkulturelles Lernen, Gewaltprävention, Kulturprojekte sowie Fortbildungsmaßnahmen für Lehrkräfte an den Pädagogischen Hochschulen  gehören ebenfalls zu den Sofortmaßnahmen, wie  Schulprojekte und Workshops zur Demokratieerziehung, Menschenrechten und Kinderrechten. Es werden auch Schulprojekte gegen Extremismen weiterentwickelt.

Auch eine Schulinfohotline für Pädagogen wurde eingerichtet, um sie von Seiten der Schulpsychologie zu diesen Thema  umfassend beraten zu können.

Informationsoffensive

Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz verwies auf die Maßnahmen, die auf nationaler und internationaler Ebene gesetzt wurden. So ist Österreich im September der internationalen Allianz gegen den IS-Terror beigetreten. Auf europäischer Ebene wurde die Erarbeitung eines Maßnahmenpakets gegen "Foreign Terrorist Fighters" vorangetrieben.

Im Inland wird vom Außen- und Integrationsministerium gemeinsam mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) und anderen Organisationen eine Informationsoffensive gestartet. So wurden unter anderem Islam-Infofolder herausgegeben. In diesem Folder verteidigen österreichische Musliminnen und Muslime die Grundwerte des Islam gegen jegliche Art von radikaler Vereinnahmung. Der Missbrauch des Islam durch den IS-Terror wird durch angeführte religiöse Quellen angeprangert. Der Folder selbst wird in Zusammenarbeit mit der IGGiÖ österreichweit verteilt. "Dschihadismus ist kein Spiel, sondern ein todernstes Problem. Durch umfassende Aufklärungs- und Informationsarbeit wird klargestellt, dass das, was wir im Irak und in Syrien an IS-Gräueltaten erleben, nichts mit dem Islam zu tun hat", so Kurz dazu.