Der italienische Premierminister Matteo Renzi hat am Montag bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen aus Malta Joseph Muscat ein gezieltes Vorgehen gegen Schlepperbanden, um Flüchtlingstragödien in Zukunft verhindern zu können. Am Donnerstag werden in Brüssel die Staats- und Regierungsoberhäupter der EU bei einem Sondergipfel nötige Schritte verhandeln.
Der italienische Premierminister Matteo Renzi hat am Montag bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen Joseph Muscat aus Malta ein gezieltes Vorgehen gegen Schlepperbanden gefordert, um Flüchtlingstragödien in Zukunft verhindern zu können. Am Donnerstag werden in Brüssel die Staats- und Regierungsoberhäupter der EU bei einem Sondergipfel nötige Schritte verhandeln.
Renzi sprach sich für "Attacken gegen die Banden des Todes, Attacken gegen Menschenschmuggler" an nordafrikanischen Küsten aus. Ein Militäreinsatz kommt nicht in Frage.
Der italienische Außenminister Paolo Gentiloni konkretisierte schon vor einigen Tagen die geplante Vorgehensweise. Er spricht von "gezielten Anti-Terror-Aktionen". Italien und Malta können dem Problem allerdings nicht alleine Herr werden und sind auf die Hilfe der EU angewiesen.
Auch die EU-Kommission hat in einem am Montag veröffentlichten Zehnpunkteplan Vorschläge konkretisiert, wie man das Problem am besten angehen könnte. So sollen etwa Schiffe, die von Schleppern benutzt werden, systematisch zerstört werden. Auch die Behörden Europol, die Grenzschutzagentur Frontex, das Asylbüro EASO sowie die Justizbehörde Eurojust sollen öfter und damit besser zusammenarbeiten.
Ein weiteres Vorgehen wird bei einem Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel diskutiert werden. Dabei legen die EU-Kommission sowie der Europäische Diplomatische Dienst Optionen für ein unmittelbares Handeln in den Krisenregionen vorlegen.
