Italiens Premierminister Matteo Renzi hat das Verfassungsreferendum verloren. Kurz nach Mitternacht verkündete der Politiker seinen Rücktritt. Die Auswirkungen auf Europa könnten sich entgegen aller Erwartungen in Grenzen halten.
Italiens Premierminister . Kurz nach Mitternacht verkündete der Politiker seinen Rücktritt. Die Auswirkungen auf Europa und damit auf Österreich könnten sich entgegen aller Erwartungen in Grenzen halten.
Renzi wollte den Senat abschaffen, die zweite Kammer des Parlaments, besetzt mit ranghohen Mafiosi, wie man munkelt. Bisher muss jedes Gesetz durch beide Parlamente. Außerdem wollte Renzi das Wahlrecht ändern. Renzis Reformen sollten die Abläufe vereinfachen, nach Jahrzehnten des Stillstands stabileres Regieren und Reformieren ermöglichen. Es war ein Schicksalsvotum für Italien – und für Europa. Renzi hatte seine Karriere an die Abstimmung geknüpft.
Was bedeutet der Ausgang des italienischen Referendums für den Europa-Raum?
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn erinnerte in einer ersten Reaktion Europa daran, dass die Abstimmung ein innerpolitisches Thema in Italien gewesen sei, und es falsch wäre, dieses nun zu einem europäischen zu machen: "Es war ein innerstaatliches politisches Argument", so Asselborn am Montag. Und: "Ich sehe keine Niederlage für Europa."
Jedoch: Politisch könnte eine vorgezogene Neuwahl im einst europafreundlichen Italien die Europaskeptiker in Entscheidungspositionen bringen. Ernst würde es, wenn der italienische Populist Beppe Grillo wie angekündigt den Austritt aus dem Euro vorantriebe.
Was bedeutet das "No" der Italiener für den Euro?
Die Aktienmärkte scheinen relativ stabil auf das Ergebnis des italienischen Referendums zu reagieren: Der Euro hat sich nach seinen anfänglichen Verlusten weiter stabilisiert. Ein Euro kostete zuletzt 1,0557 Dollar. Die Gemeinschaftswährung lag damit noch gut ein Prozent im Minus. Zuvor hatte es geheißen, die Unsicherheit in Italien könnte den Euro in neue Turbulenzen bringen, denn das Land ist hoch verschuldet und seine Banken sitzen auf großen Mengen fauler Kredite.
Die europäischen Börsen sind am Montag Früh mit nur leichten Verlusten gestartet. Der Deutsche Aktienindex (Dax) verlor zum Handelsstart am Montagmorgen 0,2 Prozent. In London sank der Leitindex FTSE um 0,4 Prozent, der Pariser Leitindex CAC verlor 0,5 Prozent. Die Preise der beiden wichtigsten Ölsorten haben nach dem Nein beim Verfassungsreferendum in Italien leicht nachgegeben. Der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent gab knapp ein Prozent auf 53,94 Dollar ab. Der Preis für ein Fass der US-Sorte WTI verlor ebenfalls rund ein Prozent auf 51,17 Dollar.
Asselborn warnte aber, das Thema nicht allzu sehr hochzuschaukeln, denn dies könnte böse Auswirkungen auf den Euro haben.
Warum könnten EU-Kritiker jetzt punkten?
In der Wirtschafts- und Finanzpolitik findet die Europäische Union kein Wohlstandsrezept für alle und keine Antwort auf die Frage: Wie viel sparen ist vernünftig? In Deutschland liegt die Arbeitslosigkeit laut Eurostat bei 4,1 Prozent - in Italien sind es 11,6 Prozent, in Spanien 19,2, in Griechenland 23,4. Das Gefälle könnte auf Dauer das europäische Haus ins Rutschen bringen.
Rechtsruck für Europa?
Die Entscheidung könnte jetzt dem Chef der ausländerfeindlichen Lega Nord nützen - er war der erste, der vor die Kameras trat, als sich der Sieg des "Nein" beim Referendum abzeichnet. Matteo Salvini sieht die Rechtspopulisten seiner Partei als Sieger der Abstimmung und machte umgehend klar: "Wir können es nicht erwarten, auf die Probe gestellt zu werden."
Was bedeutet das Ergebnis für die Flüchtlingspolitik Europas?
In der Migrationskrise zeigt sich die EU zerstritten über Aufnahme und Verteilung der Asylsuchenden - zu Lasten von Italien, wo Zehntausende stranden. Die sogenannte "Bratislava Roadmap" soll bis März eine Antwort liefern, wie es mit der EU weiter geht. Steigt Italien aus der EU aus, könnte das Thema Brennergrenze wieder neu aufgerollt werden.
Hatte die rechtspopulistische Lega Nord bei den Wahlen 2013 gerade so die Vier-Prozent-Hürde geknackt, liegt sie in Umfragen derzeit bei mehr als 12 Prozent. Italien ist eines der Hauptankunftsländer für Flüchtlinge. In diesem Jahr kamen bereits mehr als 168 500 Menschen (Stand: Ende November) an den Küsten an.
