Politik

Matthias Strolz ortet bei Kollegen keine "Ehr im Leib"

Heute Redaktion
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Am Dienstag begann die Budgetwoche des Nationalrats für die Regierung und vor allem für Finanzminister Michael Spindelegger mit Turbulenzen. Schon davor war die Opposition erzürnt über die angekündigte Nachbesserung des Budgetkurses. Im Plenum flogen dann die Fetzen. Beschlossen wurde jedenfalls das Budgetbegleitgesetz und die Reparatur der Grunderwerbssteuer.

Am Dienstag begann die Budgetwoche des Nationalrats für die Regierung und vor allem für Finanzminister Michael Spindelegger mit Turbulenzen. Schon davor war die Opposition erzürnt über die .

Das Budgetbegleitgesetz hat nur die Stimmen der Koalition bekommen. Es enthält eine Sammlung unterschiedlichster Materien und soll dazu dienen, das Defizit im Bundeshaushalt von 2014 bis 2018 um insgesamt gut 552 Mio. Euro zu vermindern. Für 2016 ist ein strukturelles Nulldefizit geplant.

Gespart wird beim Zweckzuschuss des Bundes an die Länder zur Finanzierung der Wohnbauförderung, bei der besonderen Presseförderung sowie bei den Parteiakademien. Einen großen Brocken macht auch die Auflösung des Krankenkassen-Strukturfonds aus. Mehr Geld gibt es zur Unterstützung älterer Arbeitsloser. Zusätzliche Mittel gibt es auch für Bundesmuseen und Bundestheater. Erhöht wird ferner der Studienbeihilfe-Zuschlag für Eltern betreuungspflichtiger Kinder.

Regierung verteidigte Nachbesserungen

Die im letzten Moment angekündigte Nachbesserung des Budgetkurses sorgte für Ärger. Selbst bei den Zahlen zur Nachjustierung schien sich der Finanzminister unsicher zu sein. Während Michael Spindelegger Nachbesserungen von .

Im Parlament verteidigte die Regierung erneut die Nachbesserung und machte klar, dass sie das Doppelbudget 2014/15 am Freitag beschließen will. Gleichzeitig wurde die vom VfGH veranlasste , für die sich im Wesentlichen alle Fraktionen außer den Grünen aussprachen, beschlossen.

"Ein Funken Ehr im Leib"

Der Versuch der NEOS, die Budgetdebatte zu verschieben, scheiterte in der Nacht - wie erwartet. Die Koalitionsmehrheit lehnte den oppositionellen Antrag auf Rückverweisung in den Ausschuss ab. Für große Empörung sorgte NEOS-Chef Matthias Strolz mit dem Satz "Wer einen Funken Ehr im Leib hat als Abgeordneter, sollte diesem Begehren folgen". Die Koalitions-Klubchefs Andreas Schieder (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP) wiesen diese Aussage vehement zurück.

"Nur letztklassig"

Auch kritisierten sie Strolz und seine Mandatare für den angekündigten Auszug aus dem Nationalrat. Die NEOS wollen der "Budgetfarce" nicht beiwohnen und werden am Mittwoch und Donnerstag aus dem Parlament ausziehen. Die pinken Abgeordneten wollen stattdessen in jede Landeshauptstadt fahren und mit den Bürgern ihre Position diskutieren. Zur Abstimmung am Freitag werden sie wieder da sein.

Das Ausziehen aus dem Parlament verstößt laut Schieder gegen die Geschäftsordnung und ist "ehrlich gesagt nur letztklassig", so der rote Klubobmann. Auch Lopatka verwies auf die Anwesenheitspflicht und bekräftigte, dass Spindelegger alle Zahlen sehr wohl bereits im Budgetausschuss genannt habe. Das bestritten nicht nur Strolz, sondern auch der Grüne Bruno Rossmann, Elmar Podgorschek von der FPÖ und Gustav Vetter vom Team Stronach. Strolz warf dem Finanzminister "Verhöhnung des Hohen Hauses" und den "Versuch der Trickserei" vor.

Grün und Blau auch sauer

Auch Grüne und FPÖ zeigten sich empört. Grünen-Klubchefin Eva Glawischnig nannte die Intransparenz "den größten Sündenfall". Freiheitlichen-Chef Heinz Christian Strache sprach von "Schummeln und Tricksen" oder "Dilettantismus". Unterstützung kam vom Team Stronach.

Finanzminister Spindelegger will die Nachschärfung im Budgethearing am 8. Mai erwähnt haben. Tatsächlich war laut Parlamentskorrespondenz an diesem Tag von "Nachschärfungen" im "Verordnungsweg" die Rede.

 

Kein U-Ausschuss für Hypo

Gemeinsamkeit hatte die Opposition auch in Sachen Hypo Alpe Adria gezeigt - mit einem weiteren (dem fünften gemeinsamen und 19. insgesamt) Antrag auf Einsetzung eines U-Ausschusses. Aber auch dieser scheiterte an der Koalitionsmehrheit.

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