Österreich

Maulkorb für Arbeiter im Stadthallen-Bad!

Heute Redaktion
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Neues, brisantes Detail im Fall um die völlig verunglückte Sanierung des Stadthallenbades: Sämtliche Auftragnehmer mussten sich vertraglich zur Geheimhaltung verpflichten. Strafandrohung bei Verstoß: 5000 pro Einzelfall!

Neues, brisantes : Sämtliche Auftragnehmer mussten sich vertraglich zur Geheimhaltung verpflichten. Strafandrohung bei Verstoß: 5000 pro Einzelfall!

Besonders Vertrags-Punkt 14 hat es in sich. Dort heißt es: "Der Auftragnehmer hat strengste Verschwiegenheit hinsichtlich aller ihm im Zuge der Abwicklung des gegenständlichen Vertrages bekannt gewordenen ... Umstände und Verhältnisse zu wahren." Scharfe Kritik an dieser Klausel übt VP-Gemeinderätin Isabella Leeb: "Welche Leichen hat Wien im Keller des Stadthallenbades versteckt? Solche Klauseln sind bei einer Bad-Sanierung nicht üblich."

Leeb wirft Sportstadtrat Christian Oxonitsch auch vor, im Dezember 2011 nicht die Wahrheit über den Zustand des Bades gesagt zu haben: "Er war informiert, dass der Eröffnungstermin nicht halten kann. Daher muss er die politische Verantwortung übernehmen und zurücktreten!"

Oxonitsch: "Bauaufsicht und Generalplaner haben versichert, dass der Eröffnung im Februar 2012 keine Probleme entgegenstehen." Zur Vertragsklausel wollte er sich nicht äußern.

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