Der Beschluss für eine Maulkorb-Pflicht für Listenhunde wurde aufgrund von Bedenken der Grünen verschoben. Nun soll sie aber doch kommen – durch die Hintertüre.
Am 25. Oktober wird die Novelle zum Tierhalte-Gesetz im Landtag beschlossen. Umweltschutz-Stadträtin Ulli Sima (SP) will unter anderem eine generelle Maulkorb-Pflicht für sogenannte Listenhunde durchsetzen. Doch am Freitag wurde bekannt, dass die Grünen in dieser Frage noch Diskussionsbedarf sehen: "Wir werden uns zu diesem Thema noch externe Expertise holen und alle Aspekte beleuchten, um so zu einer guten Entscheidung zu kommen", erklärte Rüdiger Maresch, Tierschutzsprecher der Wiener Grünen.
Die Maulkorb-Pflicht wird also nicht in der aktuellen Novelle enthalten sein – hieß es zumindest. Denn bei genauerer Betrachtung des Entwurfs wird schnell klar, dass die Maulkorb-Pflicht keineswegs vom Tisch ist – sie kommt nur durch die Hintertür, kritisiert der Wiener Tierschutzverein (WTV).
Kompetenz auf Verwaltungsbehörde verschoben
Denn Sima hat laut WTV nur die Kompetenzen auf die zuständige Verwaltungsbehörde verschoben: Demnach können, geht die Gesetzesnovelle am 25. Oktober so durch den Landtag, auf administrativem Weg alle verschärften Regelungen für Hundehalter jederzeit ohne weitere Befassung des Landesparlaments umgesetzt werden.
Da die zuständige Verwaltungsbehörde der Umweltstadträtin untersteht, kann sie sich damit die alleinige Kompetenz über diese Causa sichern und willkürlich jeden Hund zum Tragen eines Beißkorbs verpflichten. Zudem kann von der Verwaltungsbehörde auch die Rasseliste bei Bedarf erweitert werden, bemängelt der WTV.
Novelle geht laut Petrovic am Kernproblem vorbei
"Es ist eine Verschiebung auf eine andere Ebene und eine unverständliche Ermächtigung der Verwaltung entgegen aller sachlichen Argumente. Also absolut kein Grund zur Freude oder Erleichterung", meint Madeleine Petrovic, Präsidentin des Wiener Tierschutzvereins.
Generell ist für Petrovic die ganze Novelle vollkommen absurd, da diese "anlassbezogene Scheingesetzgebung" am Kernproblem vorbeigeht: "Herkunft, Zucht und Handel bzw. die Aufzucht der Tiere und ihre ersten Lebenswochen werden ignoriert. All das wäre für eine sinnvolle Lösung wichtig. Stattdessen wird anlassbezogen völlig kopflos gehandelt. Tiere sind Lebewesen und als solche zu behandeln, sie dürfen weder in Käfigen gehalten werden, noch bewusst scharfgemacht werden. Wenn man dort nicht ansetzt, kommt alles zu spät", so Petrovic. Das Problem erst bei den Hundehaltern anzupacken, verkennt die wahren Probleme, so die WTV-Präsidentin.
Demo von Hundehaltern am Sonntag
Naturgemäß sehr kritisch sehen auch zahlreiche Hundehalter die geplanten Verschärfungen. Am kommenden Sonntag (28.10.) ist daher von 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr am Friedrich-Schmidt-Platz hinter dem Rathaus (Josefstadt) die Demo "Nein zur generellen Maulkorbpflicht" geplant. 1.251 Facebook-User haben für die Veranstaltung bereits zugesagt.
In Wien sind derzeit 55.581 Hunde gemeldet, davon 3.335 Listenhunde (rund 6 Prozent). Von 2015 bis 16. Oktober 2018 gab es 412 Biss-Vorfälle, 64 davon durch Listenhunde (15,5 Prozent).
(cz)
