Nach Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sollen deutsche Autofahrer mit der Einführung der Maut nicht mehr Geld bezahlen, weil die Kosten mit der Kfz-Steuer verrechnet werden. Diese Verrechnung aber will er nur einmal durchgehen lassen - bei Preiserhöhungen für die Maut müssen die Deutschen die Differenz zahlen, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Finanz- und Verkehrsministerium dementieren, dass es eine Mehrbelastung geben wird.
Nach Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sollen deutsche Autofahrer mit der nicht mehr Geld bezahlen, weil die Kosten mit der Kfz-Steuer verrechnet werden. Diese Verrechnung aber will er nur einmal durchgehen lassen - bei Preiserhöhungen für die Maut müssen die Deutschen die Differenz zahlen, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Finanz- und Verkehrsministerium dementieren, dass es eine Mehrbelastung geben wird.
Im Referentenentwurf zur Reform der Kfz-Steuer heißt es wörtlich: "Künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe erfolgen losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer."
Damit bleibe es zwar dabei, dass die deutschen Autofahrer zum Start der Pkw-Maut im Jahr 2016 über die Kfz-Steuer in voller Höhe entlastet würden, schreibt das Blatt weiter. Sollte die Maut aber eines Tages teurer werden, müsste dieses Plus auch von inländischen Autofahrern mit bezahlt werden.
Verkehrsminister: "Mein Versprechen gilt"
Dem widerspricht Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). "Mein Versprechen gilt. Es wird keine Mehrbelastung für inländische Autofahrer geben - dabei bleibt es", sagte er laut "Bild" (Dienstagsausgabe). Er gehe fest davon aus, dass sein Konzept auch unter späteren Verkehrsministern Bestand haben werde.
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, reagierte dennoch irritiert. Die SPD werde keinem Gesetzesentwurf zustimmen, in dem die Maut den deutschen Autofahrer "durch eine Hintertür später doch belastet", erklärte er.
Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms warf der Regierung in der "Süddeutschen Zeitung" Wortbruch vor. Damit habe Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) "sich schon jetzt die Möglichkeit zur Mauterhöhung ins Gesetz geschrieben". Herbert Behrens, Obmann der Links-Fraktion im Verkehrsausschuss, erklärte, "die fehlende automatische Anpassung der Kfz-Steuer" sei "nur die Spitze des Eisbergs".
Ministerien einig: Keine Mehrbelastung
Sprecher der Ministerien für Verkehr und Finanzen bekräftigten am Montag, dass es wie versprochen keine Mehrbelastung für inländische Kfz-Halter geben werde. Dass im Gesetzesentwurf eine Doppelbelastung nur für den Zeitpunkt der Maut-Einführung ausgeschlossen werde, habe damit zu tun, dass keine Zusagen für künftige Legislaturperioden getroffen werden dürften.
Durch die steuerliche Entlastung der Autofahrer rechnet das Finanzministerium mit Mindereinnahmen in Höhe von drei Milliarden Euro im Jahr. Gleichzeitig rechnet das Ministerium die Kosten der Maut-Einführung vor: Demnach fallen im Jahr 2015 Kosten von 2,5 Mio. Euro an, 2016 von 66,2 Mio. Euro und 2017 von 9,9 Mio. Euro. Sowohl die einmaligen als auch die jährlichen Kosten sollen durch die Maut-Einnahmen ausgeglichen werden.
Aus verfassungsrechtlichen Gründen ist ein gemeinsamer Gesetzentwurf beider Ministerien zur Maut nicht möglich. Daher sollen beide Gesetze parallel ins Kabinett und ins Parlament eingebracht werden. Dobrindt strebt einen Kabinettsbeschluss noch in diesem Jahr an.
Österreich steht Gewehr bei Fuß
Österreich hatte bereits angekündigt, alle rechtlichen Schritte auszuschöpfen, sollte die Maut für Österreicher, aber nicht für Deutsche gelten.
