Doskozil pocht auf eine Obergrenze von 330 Asylanträgen im Burgenland.
Helmut Graf
Am 19.1.2025 wählen die Burgenländer einen neuen Landtag, bereits heute die roten Genossen ihren Landesparteichef: 2022 kam Hans Peter Doskozil auf eine Zustimmung von 97,8 Prozent. Auch heuer gibt es keine Gegenkandidaten – und so wird die "Liste Doskozil – SPÖ Burgenland" in 100 Tagen um die Verteidigung der absoluten Mehrheit kämpfen.
Den Weg dorthin will der Landeschef am Freitag mit einer programmatischen Rede pflastern: Er wird – das berichten Insider – auf seine Meilensteine wie kostenloser Ganzjahreskindergarten, Ausbau des Gesundheitswesens (neue Klinik in Oberwart, Planung einer weiteren in Gols), Verdichtung des öffentlichen Bus-Angebotes, Teuerungsausgleich mit Wärmepreis- und Wohnkostendeckel und weiterer Ausrollung seines Mindestlohn-Modells verweisen.
"In Koalition mit der Bevölkerung"
"Mir ist wichtig, dass wir uns um die Lebensrealitäten der Burgenländerinnen und Burgenländer kümmern und Antworten für ihre Anliegen finden. Wir sind in einer Koalition mit der Bevölkerung und stehen für eine Politik, die Versprechen auch umsetzt. Auf dieser Basis haben wir viel weitergebracht", sagt Doskozil zu "Heute".
Für die sozialpolitischen Errungenschaften soll es im Rahmen eines Leitantrages eine Bestandsgarantie geben. Die Asyl-Obergrenze für das Burgenland wird bei 330 Flüchtlingen liegen. Wie berichtet, hatte Doskozil zuletzt österreichweit ein Maximum von jährlich 10.000 Asylanträgen gefordert und mit einem klaren Bekenntnis für mehr Rückführungen negativ beschiedener Asylwerber aufhorchen lassen.
„Die Möglichkeiten, die wir als Landespolitik haben, werden wir nutzen.“
Hans Peter DoskozilLandeshauptmann Burgenland
"Die Möglichkeiten, die wir als Landespolitik haben, werden wir nutzen", verspricht Doskozil. Er wird nun die Zahl der Plätze in der Grundversorgung so beschränken, wie es dem Anteil des Burgenlandes an maximal 10.000 Asylanträgen entspricht – also höchstens 330 Plätze.
Auch Konfrontationskurs mit Bundes-SPÖ
Von der Schmied-Schmiedl-These, dass sich Sozialdemokraten um das Thema Migration herumdrücken sollten, halte er gar nichts, berichtet ein Vertrauter im Vorfeld des Landesparteitags. "Im Gegenteil: Der Landeshauptmann wird die Versäumnisse der bisherigen Bundesregierung in diesem Bereich weiter schonungslos aufzeigen und eine konsequente rechtsstaatliche Politik einfordern", heißt es aus seinem Umfeld.
BILDSTRECKE: Hans Peter Doskozils Karriere in Bildern
1/22
...dass er Parteichef der SPÖ auf Bundesebene werden möchte.
zVg
Im Rahmen einer Mitgliederbefragung gehen Hans Peter Doskozil, Pamela Rendi-Wagner und Andreas Babler ins Rennen um den SPÖ-Vorsitz. Ein Sonderparteitag am 3. Juni soll schließlich Klarheit in die Führungsfrage bringen.
apa/picturedesk ("Heute"-Montage)
Hans Peter Doskozil wurde im Rahmen der Flüchtlingskrise 2015 einer großen Öffentlichkeit bekannt. Hier im Bild: Der damalige Polizeidirektor mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.
Screenshot ORF
Kurz darauf wurde Doskozil Verteidigungs- und Sportminister unter Kanzler Werner Faymann, später dann unter Christian Kern.
Helmut Graf
Nach Angelobung der türkis-blauen Regierung wurde Doskozil Landesrat für Finanzen, Kultur und Infrastruktur. Ab da war klar, dass er Hans Niessl beerben sollte – im September 2018 wurde er roter Landesparteichef.
picturedesk.com
Im Februar 2019 übernahm er in der Landesregierung Doskozil I auch das Amt des burgenländischen Landeshauptmannes. Hier wurde er von Alexander Van Der Bellen angelobt.
Ernst Weingartner / Weingartner-Foto / picturedesk.com
Im Rahmen der burgenländischen Landtagswahl erreichte die SPÖ im Jänner 2020 die absolute Mehrheit.
ROBERT JAEGER / APA / picturedesk.com
Die Meinungen von Doskozil und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner gingen immer wieder auseinander.
picturedesk.com
Im April 2021 kündigte er seinen Rückzug aus der Bundespartei an, er werde seine Funktion als stellvertretender Parteivorsitzender abgeben.
Denise Auer
Im Mai 2017 lernte Doskozil Julia Jurtschak kennen. Mitte 2019 zog sie zu ihm ins Burgenland.
Sabine Hertel
Im August 2022 wurde geheiratet.
Steve Haider
Im Jahr 2018 musste er sich erstmals einer Operation an seinen Stimmbändern aufgrund anhaltender Heiserkeit unterziehen.
Helmut Graf
Im Herbst 2019 kündigte er an, sich eine zweiwöchige Auszeit zu nehmen, um sich abermals an den Stimmbändern operieren zu lassen. Im Jänner 2021 erfolgte eine weitere, erfolgreiche Operation.
Sabine Hertel
Im Oktober 2022 wurde bekannt, dass er sich erneut in einer Spezialklinik in Leipzig einer Operation am Kehlkopf unterziehen muss.
GEORGES SCHNEIDER / APA / picturedesk.com
Doskozil wird nach der Operation drei Wochen pausieren.
Starpix / picturedesk.com
Mittlerweile sehen seine Ärzte positive Entwicklungen in der Knorpelstruktur. Das ursprüngliche Stimmbandproblem könne gelöst werden, sagte Doskozil.
HANS KLAUS TECHT / APA / picturedesk.com
Immer wieder kam es aus dem Burgenland zu Seitenhieben in Richtung Bundespartei – zum Beispiel mit einer Umfrage der SPÖ Burgenland. Im Jänner 2023 kündigte Doskozil an, "in den nächsten Wochen" mit der Rendi-Kritik zu pausieren.
MICHAEL GRUBER / APA / picturedesk.com
Doch es kam alles anders. Nach dem Wahl-Debakel bei der Landtagswahl in Kärnten entfachte eine neue Diskussion um die Führung in der Sozialdemokratie.
HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com
Am Mittwoch, den 15. März 2023, findet im Parlament ein roter Showdown statt. SP-Chefin Rendi-Wagner lud Doskozil höchstpersönlich per Brief ein.
apa/picturedesk ("Heute"-Montage)
Der Brief von Pamela Rendi-Wagner an ihren Parteifreund Hans Peter Doskozil
zvg
Der Krisengipfel könnte zu einem Fundament für das Ende der Führungsdebatte in der SPÖ werden.
ROBERT JAEGER / APA / picturedesk.com
In einem fast zwei Seite langen Brief macht Doskozil klar,...
zVg
...dass er Parteichef der SPÖ auf Bundesebene werden möchte.
zVg
Im Rahmen einer Mitgliederbefragung gehen Hans Peter Doskozil, Pamela Rendi-Wagner und Andreas Babler ins Rennen um den SPÖ-Vorsitz. Ein Sonderparteitag am 3. Juni soll schließlich Klarheit in die Führungsfrage bringen.
apa/picturedesk ("Heute"-Montage)
Hans Peter Doskozil wurde im Rahmen der Flüchtlingskrise 2015 einer großen Öffentlichkeit bekannt. Hier im Bild: Der damalige Polizeidirektor mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.
Screenshot ORF
Kurz darauf wurde Doskozil Verteidigungs- und Sportminister unter Kanzler Werner Faymann, später dann unter Christian Kern.