Nach der vorgezogenen Parlamentswahl am 8. Juni standen Theresa Mays Konservative ohne regierungsfähige Mehrheit da. Um das sogenannte "hung parliament" bereit für den Brexit und die weitere Regierungsarbeit zu machen, musste erst ein williger Partner im Parlament gefunden werden.
Nach längeren Verhandlungen konnte die Premierministerin die DUP (Democratic Unionist Party) aus Nordirland zu einem gemeinsamen Kurs überreden. Vor dem Büro in der Londoner Downing Street wurde die Vereinbarung verkündet.
DUP-Parteichefin Arlene Foster legt die Rahmenbedingungen dar: Die DUP wird nicht in die Regierung einziehen und keine Ministerämter besetzen, dafür im Parlament die Anträge der Konservativen unterstützen. Damit hat Großbritannien zwar offiziell eine Minderheitsregierung, jedoch die Tories eine Parlamentsmehrheit. Denn: Mit den zehn Mandaten der DUP, geht es sich haarscharf aus. Insgesamt kommt die "Koalition" so auf 327 der 650 Mandate.
Für diese Unterstützung müssen die Briten allerdings tief in die Tasche greifen. und das, obwohl sich auch mit den zehn Mandaten der DUP die Mehrheit nur haarscharf ausgeht. Insgesamt kommt die Koalition so auf 327 der 650 Mandate.
Die Vereinbarung sieht vor, dass über die nächsten zwei Jahre eine Milliarde Pfund in Richtung Nordirland fließen und dort investiert werden wird.
Zusätzlich bestand die DUP auf vier weitere Punkte aus den Bereichen Pensionen und Militär: Sie forderten eine Beibehaltung des Heizkostenzuschusses für Senioren, die Beibehaltung der jährlichen Pensionsanpassungen in der derzeitigen Form – die die Konservativen eigentlich abschaffen wollte –, die Festlegung zwei Prozent der Staatseinnahmen für die Landesverteidigung aufzuwenden sowie die Ausdehnung des "Armed Forces Covenant" (eine Unterstützungsplattform für Veteranen) auf Nordirland. (rcp)
