May tourt durch Europa und beißt auf Granit

Die britische Premierministerin Theresa May traf am Dienstag zu Gesprächen über den Brexit-Deal mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte zusammen. Am Nachmittag wird May auch von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel empfangen. Die Britin, die daheim mit dem Rücken zur Mauer steht, will noch Verbesserungen beim Brexit-Deal herausschinden.

Doch May beißt auf Granit. Schon vor diesen Treffen schloss EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Neuverhandlungen beim Brexit aus. "Der Deal, den wir erreicht haben, ist das Beste, was wir bieten können. Das ist der einzige Deal. Es gibt keinen Raum für Neuverhandlungen", betonte Juncker heute früh im Europaparlament in Straßburg.

Juncker sagt Njet

Juncker erklärte, auch er werde am Abend mit May zusammentreffen. Doch gebe es keinen Raum für Neuverhandlungen. "Aber natürlich kann der Raum intelligent genutzt werden, um weitere Klarheit zu schaffen", so der Kommissionspräsident. Zu den von britischer Seite angesprochenen "großen Problemen mit dem Backstop Irland" sagte Juncker, "das müssen wir vorbereiten, das ist notwendig für die gesamte Kohärenz dessen, was wir niedergeschrieben haben. Irland wird nie allein gelassen werden".

Bei einem Brexit ohne Abkommen wäre Irland plötzlich wieder durch eine Grenze geteilt. Zwischen der Republik Irland und Nordirland würde dann die EU-Außengrenze verlaufen. Das will London nicht hinnehmen.

Mays Job wackelt

May hatte zuvor die für heute, Dienstag, geplante Abstimmung im Parlament über das Brexit-Abkommen abgesagt. Eine mordsmäßige Abstimmungsniederlage wäre ihr ins Haus gestanden, da die eigene Partei gegen sie revoltierte. Durch die Schlappe hätte auch Mays Job als Premierminister gewackelt. Einen neuen Termin für eine Abstimmung im Unterhaus nannte sie zunächst nicht.

Als größte Hürde in dem Abkommen erweist sich der Backstop, die Garantie, dass mit dem Brexit keine neuen Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland eingeführt werden sollen. Die Regelung sieht vor, dass Großbritannien als Ganzes so lange in der Europäischen Zollunion bleiben soll, bis das Problem durch ein neues Abkommen gelöst ist. Nordirland und mit ihm ganz Großbritannien muss zudem Regeln des Binnenmarkts einhalten.

Abfuhr von Tusk

EU-Ratspräsident Donald Tusk berief für Donnerstag einen Gipfel der 27 bleibenden EU-Staaten ein. Man werde den Deal nicht neu verhandeln, schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter.

"Aber wir sind bereit zu diskutieren, wie die Ratifikation in Großbritannien bewerkstelligt werden kann." Auch eine Kommissionssprecherin in Brüssel bekräftigte: "Dieser Deal ist der beste Deal und der einzige mögliche Deal."

Auch Kurz sagt Nein

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht keine Chance für das Aufschnüren des Brexit-Abkommens. "Es wird definitiv keine Nachverhandlung über den Austrittsvertrag geben", sagte Kurz der britischen Zeitung "Financial Times" von heute. "Der Deal, den wir im Moment haben, ist ein guter und ausgewogener Deal, und ich denke, es liegt im Interesse von uns allen, ein No-Deal-Szenario zu vermeiden."

(GP)