May will Brexit jetzt auf Ende Juni verschieben

EU-Ratschef Donald Tusk plädiert für eine Verschiebung des Brexits um zwölf Monate. Premierministerin Theresa May schlägt den 30. Juni vor. In beiden Fällen müsste Großbritannien an der Europawahl teilnehmen.

„Der einzige vernünftige Ausweg wäre eine lange, aber flexible Erweiterung", sagte ein ranghoher EU-Vertreter am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. „Ich würde es 'Flextension' nennen." Die Verlängerung ende dann automatisch, sobald das Austrittsabkommen akzeptiert und vom britischen Parlament ratifiziert worden sei. „Und selbst wenn dies nicht möglich sein sollte, hätte Großbritannien immer noch genug Zeit, um seine Brexit-Strategie zu überdenken", sagte der EU-Vertreter. „Dies scheint für beide Seiten ein gutes Szenario zu sein."

May sagt Ja zur EU-Wahl

Die britische Premierministerin Theresa May selbst der EU in einem Brief eine Verlängerung der Brexit-Frist bis zum 30. Juni vorgeschlagen. Zugleich werde Großbritannien Vorbereitungen für die Teilnahme an der Europawahl treffen, hieß es in dem Schreiben vom Freitag. Sollte das britische Parlament vor Ablauf dieser Frist dem Austrittsvertrag zustimmen, könne der Brexit entsprechend früher erfolgen, schrieb die Regierungschefin.

Derzeit ist der EU-Austritt Großbritannien für den 12. April geplant, also in genau einer Woche. In London hat das Unterhaus aber das EU-Austrittsabkommen bereits drei Mal abgelehnt und auch noch keinem anderen Plan für den Brexit zugestimmt. Regierung und Opposition ringen seit Tagen um einen gemeinsamen Kurs, bisher aber ohne Ergebnis.

Brexit-Sondergipfel am Mittwoch

Für kommenden Mittwoch ist in Brüssel ein Brexit-Sondergipfel geplant, bei dem die übrigen 27 EU-Staaten einer Verlängerung einstimmig zustimmen müssten. Gibt es bis dahin keine Lösung und auch keine Verlängerung, würde Großbritannien am 12. April ungeregelt aus der EU-Ausscheiden - mit weitreichenden negativen Folgen für die Wirtschaft und die Bürger.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte noch am Donnerstag bei einem Besuch in Irland gesagt, sie werde bis zuletzt alles versuchen, dies zu vermeiden.

Franzosen legen sich quer

Unterdessen verlangte der französische Finanzminister Bruno Le Maire von der britischen Regierung eine schlüssige Begründung für eine Verschiebung des Brexit-Termins. „Wenn wir den Grund nicht kennen, warum Großbritannien eine Verlängerung haben will, können wir keine positive Antwort geben", sagte Le Maire vor einem Euro-Finanzministertreffen in Bukarest.

(GP)