May will Menschenrechte einschränken

Die britische Premierministerin Theresa May
Die britische Premierministerin Theresa MayBild: Reuters/Reuters
Angesichts des Kampfes gegen den Terror ist die britische Premier-Ministerin Theresa May sogar bereit, die Menschenrechte einzuschränken.

Mitten im Wahlkampf zwei Terroranschläge in Großbritannien: Zuerst sterben Kinder und Jugendliche bei einem Bombenattentat in Manchester, dann töten Youssef Zaghba, Khuram Shazad Butt und Rachid Redouane sieben Menschen mitten in London mit Messern und einem Lieferwagen.

Am Donnerstag wählen die Briten trotzdem ein neues Parlament. Die derzeitige Premierministerin Theresa May sprach sich nun für eine Verschärfung der Gesetze aus.

Auch vor den Menschenrechten macht sie nicht halt. Sie ist bereit dazu, die Menschenrechte einzuschränken, im Namen der Terrorbekämpfung.

Konkret geht es dabei um Terrorverdächtige, bei denen es zwar Hinweise auf eine Bedrohung gibt, diese jedoch nicht für eine strafrechtliche Verfolgung ausreichen. Die Bewegungsfreiheit dieser Personen soll eingeschränkt werden: "Wenn uns unsere Menschenrechts-Gesetze daran hindern, werden wir die Gesetze dahingehend ändern, dass wir das tun können", so May bei einer Rede.

Außerdem sollen Terrorverdächtige, die festgenommen werden, doppelt so lange wie bisher in Haft behalten werden dürfen. Derzeit sind das 14 Tage, der Zeitraum soll auf 28 Tage verlängert werden. (csc)

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