Forderung nach Verhandlungen

Mega-Hilfspaket für Ukraine – zwei Länder mit Gegenwehr

Nach dem Treffen zwischen Trump und Selenski haben erste Länder in Europa Hilfspakete für die Ukraine angekündigt. Zwei Länder stehen auf der Bremse.
20 Minuten
02.03.2025, 09:51

Nach Trumps Zerwürfnis mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski verloren viele EU-Staatschefs keine Zeit, dem kriegsgebeutelten Land auf X ihre fortwährende Unterstützung zuzusichern. Aus diesen Lippenbekenntnissen sind in einzelnen Fällen bereits konkrete Maßnahmen geworden – es gibt aber Gegenwehr von innen.

Noch zwei Tage vor dem Eklat vom Freitag kündigte Finnland ein Militärpaket für die Ukraine in Höhe von 691 Millionen Dollar an. Das Land, das nun seit knapp zwei Jahren Teil des Nato-Verteidigungsbündnisses ist, hat historisch gesehen schlechte Erfahrungen mit dem sowjetischen bzw. dem russischen Nachbarn gemacht.

Zwei Milliarden Dollar an russischem Vermögen

Großbritannien hat nach dem Streit in Washington angekündigt, dass man der Ukraine große Summen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten bereitstellen werde. Wie Rachel Reeves, die Schatzkanzlerin von Premier Starmer, gegenüber der "Times" sagt, werde man mehr als zwei Milliarden Pfund aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten für das ukrainische Militär freigeben.

Am Sonntag empfängt Starmer den ukrainischen Präsidenten Selenski und 16 europäische Staats- und Regierungschefs. Das Treffen hat zum Ziel, eine gemeinsame Position zu den Friedensgesprächen zu finden, ohne das Weiße Haus weiter zu verärgern. Außerdem wird diskutiert, wie die Nato-Staaten in Europa stärker in die kollektive Verteidigung investieren können.

Fico und Orban stellen sich gegen EU-Kollegen

Während sich der Großteil der EU entschieden hinter die Ukraine und damit gegen Putin stellt, wollen zwei Staatschefs mehr oder weniger den Forderungen Russlands nachkommen. So hat der ungarische Premierminister Viktor Orbán in einem Brief an António Costa, den Präsidenten des Europäischen Rates, nach dem Vorbild von Donald Trump direkte Verhandlungen zwischen der EU und Russland gefordert.

Noch einen Schritt weiter geht sein slowakischer Amtskollege Robert Fico. In einem Statement sagte er am Freitag, dass sein Land militärischen oder finanziellen Support für die Ukraine verweigern würde und beschrieb den europäischen "Frieden durch Stärke"-Ansatz als unrealistisch.

Slowakei will Rückkehr zu Russen-Gas

Vor allem eine Forderung Ficos lässt aufhorchen: So sollen alle an künftigen EU-Gipfeln getroffenen Beschlüsse die Forderung enthalten, dass die Ukraine den Transit von russischem Gas in die Slowakei und nach Westeuropa wiederherstellt. Damit würde die europäische Abhängigkeit von russischen Energieexporten, die in den letzten Jahren laufend minimiert wurde, faktisch wiederhergestellt.

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