Verteidigungsministerin Klaudia Tanner plant, den Geldhahn für das Bundesheer aufzudrehen. Bis zu zehn Milliarden Euro mehr soll das Heer demnach bekommen, ab 2027 sei zudem geplant, das Heeres-Budget auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen.
Der Plan der Verteidigungsministerin war das Paket mittels Schulterschlussaller Parteien im Parlament zu verabschieden, dieses Vorhaben dürfte aber nun vorerst vom Tisch sein. Die Wehrsprecher David Stögmüller (Grüne), Robert Laimer (SPÖ), Reinhard Bösch (FPÖ) und Douglas Hoyos (NEOS) meldeten sich nach Bekanntwerden der Pläne irritiert zu Wort.
Zum Artikel >> Klaudia Tanner will dem Bundesheer den Geldhahn aufdrehen
Über die konkreten Zahlen der Finanzierungspläne des Bundesheeres von Tanner hätten sie aus den Medien erfahren, meinen die Wehrsprecher übereinstimmend. Stögmüller bezeichnete den Plan, zehn Milliarden Euro für das Heer zuzuschießen, gegenüber der APA zunächst sogar als "Ente". Der Grüne stellte zudem klar, dass bisher noch keine Gespräche über die finanziellen Dimensionen der Aufrüstung begonnen hätten.
Die Pläne, die Tanner über die "Kronen Zeitung" veröffentlichte, wären ein echter Geldregen für Bundesheer, das in der Vergangenheit massive Einsparungen vornehmen musste. 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes wären sechs Milliarden Euro im Jahr. Derzeit liegt das Heeresbudget bei 0,6 Prozent des BIP beziehungsweise 2,7 Milliarden Euro. Aufgrund des Ausbruchs des Krieges in der Ukraine hatten sich mehrere zuletzt Vertreter aller Parteien für eine Aufstockung des Heeres-Budgets ausgesprochen.