Welt
Mehr Macht für Erdogan, keine Wahl-Anfechtung
Mit dem Wahlsieg und einer Mehrheit im Parlament verschafft sich Erdogan mehr Macht. Der Herausforderer akzeptiert seine Niederlage.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Präsidentenwahl mit 52,5 Prozent klar für sich entschieden. Sein größter Konkurrent, Muharrem Ince, kam auf 31,5 Prozent.
Auch bei den Parlamentswahlen, die gleichzeitig stattfanden, errang Erdogans Allianz aus seiner Partei AKP und der nationalistischen MHP eine absolute Mehrheit (AKP: 43,1 Prozent, MHP 11,4 Prozent).
Machtausbau
Für Erdogan und die Türkei bedeutet das, dass der Präsident seine Macht noch weiter ausbauen wird. Das Präsidialsystem tritt in Kraft, es war bei einem umstrittenen Referendum im April 2017 knapp gebilligt worden.
Der Posten des Ministerpräsidenten wird abgeschafft, die Macht des Präsidenten erheblich ausgebaut. Bei seiner Siegesrede sprach Erdogan davon, das System "schnell" umsetzen zu wollen. Die Opposition kritisiert, dass dadurch die Demokratie untergraben und Erdogans "Ein-Mann-Regime" zementiert wird.
Keine Anfechtung
Obwohl es am Wahltag einige Berichte über Ungereimtheiten und Gewalt gab, will die Opposition die Wahl nicht anfechten. Erdogans aussichtsreichster Konkurrent, Muharrem Ince (31,5 Prozent) gestand am Montag seine Niederlage ein: "Ich akzeptiere das Wahlergebnis", sagte der Kandidat der linksnationalistischen CHP.
Hohe Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung scheint hoch gewesen zu sein. Der Nachrichtenagentur Anadolu zufolge lag sie bei gut 88 Prozent. Ein Fokus von Erdogans Wahlkampf lag wie immer auch auf den im Ausland lebenden Türken.
In Österreich stimmten die türkischen Wahlberechtigten mit klarer Mehrheit für Erdogan, heißt es. Etwa die Hälfte der 100.000 Wahlberechtigten gab ihre Stimme ab, etwa 70 Prozent von ihnen sollen für den Amtsinhaber gestimmt haben.
Erdogans Großprojekte
In seiner neuen Legislaturperiode hat Erdogan einige Großprojekte angekündigt. Er will damit eine "neue Türkei" schaffen.
Dazu zählt beispielsweise ein riesiger neuer Flughafen in Istanbul. Es wäre der dritte Airport der 14-Millionen-Metropole und soll die Stadt zum weltweiten Luftdrehkreuz machen. Auch vom Bau eines Schifffahrtskanals zwischen dem Schwarzen Meer und dem Marmara-Meer verspricht sich Erdogan viel. (red)