Wien
Mehr Miete – ÖVP will Gehaltskontrolle im Gemeindebau
Mieterinnen und Mieter in Gemeindewohnungen könnten sich nach Ansicht der ÖVP bald auf Teuerungen einstellen.
Karl Mahrer ist am Freitag mit 94,21 Prozent zum 19. Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei gewählt worden, "Heute" berichtete. Er ist damit der Nachfolger von Gernot Blümel. Als ÖVP-Chef wolle er die Umgangsformen in der Politik ändern, wie er in seiner Rede vor der Wahl betonte.
Kritik an Stadtregierung
Beim Parteitag der Wiener ÖVP wurde neben seiner Kür auch über einen umfangreicher Leitantrag abgestimmt. Dabei sparte Mahrer nicht mit Kritik an der Stadtregierung. So seien etwa fehlende Sprachkenntnisse von Zuwanderern und deren Kindern ein Ärgernis. Hier ortete er ein Versagen der Stadtregierung im Bereich Bildung und Integration. "Wir brauchen in Wien mehr Lehrerinnen und Lehrer in den Klassen", betonte der neue ÖVP-Chef. Auch die Deutschförderung müsse endlich ausgebaut werden, heißt es.
Weiters waren Gemeindewohnungen ein Thema. So sollen sich Mieterinnen und Mieter in Gemeindewohnungen nach Ansicht der ÖVP auf eine weitere Teuerung einstellen – nämlich als Folge einer Gehaltserhöhung.
Gehaltscheck bei Gemeindebaubewohnern
Konkret soll es Schwellenwerte in Sachen Mietzins geben. "Wir fordern eine regelmäßige Überprüfung sowie einen Solidarbeitrag bei Überschreitung der Grenze. Damit bleibt die soziale Durchmischung weiterhin erhalten und die Sanierung von Gemeindebauten kann endlich umgesetzt werden", heißt es dazu im Leitantrag.
