Mehr Security und Polizei für Spitäler gegen Demos

Wir schreiben das Jahr 2021 und in Niederösterreich Spitäler herrscht unter den Mitarbeitern offenbar Angst - vor randalierenden Demonstranten, die die Ärzte bei der Arbeit stören und vor wenig zurückschrecken, um ihre Meinungen kundzutun. Wie berichtet forderte das Land Niederösterreich deshalb eine Bannmeile für Demonstrationen rund um die Krankenhäuser. 

Bannmeile noch nicht umgesetzt

Die Forderung wurde vom dafür zuständigen Bund bislang noch nicht umgesetzt. Bis auf weiteres schützt man die Spitäler deshalb anders. Es werden unter anderem die bestehende Security-Dienste vermehrt eingesetzt oder zeitlich ausgeweitet bzw. generell eingerichtet, wo sie noch nicht vorhanden waren.

Auch im Streifendienst der Polizei wird ein Augenmerk auf die Kliniken gelegt und die Frequenz der Bestreifung im Nahbereich dieser Einrichtungen erhöht, versichert die Landespolizeidirektion. Angezeigte und spontane Demonstrationen werden von der Behörde inhaltlich geprüft und bei Durchführung von den Exekutivorganen begleitet. Die Polizisten in Niederösterreich werden sensibilisiert, jeglichen Störungen des Dienstbetriebes der Krankenhäuser vorzubeugen und entgegenzuwirken. 

"Geht ums Überleben"

Zu den Protesten und Demonstrationen vor Kliniken sagt Landesvize Pernkopf: „Ich habe kein Verständnis dafür. Wenn man rund um das Parlament an Sitzungstagen eine Bannmeile von 300 Metern zieht, dann wird es auch möglich sein, eine Bannmeile rund um alle 264 Spitäler in Österreich zu ziehen. Denn im Parlament wird an Sitzungstagen über das Zusammenleben entschieden, in den Spitälern wird rund um die Uhr um das Überleben der Patientinnen und Patienten gekämpft. Wir brauchen diese Bannmeile so schnell wie möglich.“

Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister unterstütze darüber hinaus „vollinhaltlich“ die Forderung der Bannmeile und sagte: „Es ist okay, Angst zu haben. Aber es ist nicht okay, Angst zu machen. Das ist ein ganz wichtiger und großer Unterschied, deswegen werde ich alle Initiativen auf diesem Gebiet voll unterstützen, um unseren Pflegenden in allen Bereichen ihre Arbeit machen zu lassen.“