Mehr Sicherheit in Traiskirchen

Dauerbrenner Erstaufnahmezentrum Traiskirchen. Heute bat Bürgermeister Fritz Knotzer (SPÖ), Sicherheitssprecher Gerhard Karner (ÖVP), Landesrätin Barbara Rosenkranz (FPÖ) und Klubobfrau Madeleine Petrovic (Grüne) zum runden Tisch. In Teil zwei der lebhaften Debatte entwarfen die Teilnehmer Zukunftsperspektiven.

Heute: Was kann konkret getan werden, um die Lage in Traiskirchen zu verbessern?
Rosenkranz: Die Betreuung und Bewachung der Asylwerber sollte wieder eine hoheitliche Aufgabe sein. Wir brauchen keine Billigarbeitskräfte, sondern erfahrene Beamte, die mit der Sache umgehen können.
Petrovic: Erstens sollten Asylwerber arbeiten dürfen. Das ist eine Forderung der Industriellenvereinigung. Dazu brauchen wir mehrere, kleinere Erstaufnahmezentren. Was die Regierung daran hindert, das umzusetzen, weiß ich nicht.
Karner: Jeder Asylantrag weniger ist eine Entlastung für die Stadt. Von einer Öffnung des Arbeitsmarktes halte ich nichts, weil das anziehende Wirkung auf Migranten hätte. Dafür brauchen wir aber eine raschere Abwicklung der Verfahren. Aber leider machen ja vor allem Anwälte der Grünen ein gutes Geschäft damit, Asylverfahren in die Länge zu ziehen. Aber immerhin, die Grünen haben wenigstens eine klare Linie. Die Linie der FPÖ hingegen kann ich nicht erkennen. Denn einerseits bellen, Gesetze dann aber nicht mitbeschließen, ist keine Linie.
Knotzer: Wir haben jetzt alle 14 Tage eine eigene Sicherheitsrunde. Früher wurden zum Beispiel Gewalttäter, nachdem sie im Lager gerauft hatten, vom Leiter auf die Straße gesetzt. Dann hatten wir im Stadtgebiet die Probleme. Das ist jetzt nicht mehr so. Oder die Verbindungsrohre der Stockbetten. Die wurden oft als Waffe missbraucht. Nun werden die Betten zusammengeschweißt.
Abschlussrunde. Sie dürfen sich etwas wünschen. Wie soll die Lage in genau einem Jahr im Erstaufnahmezentrum sein?
Knotzer: Zwei weitere Erstaufnahmezentren im Süden und Westen müssen in Betrieb sein. Dadurch würde die Zahl der Asylwerber in Traiskirchen von rund 800 auf 300 sinken.
Rosenkranz: Es muss ein Asylgesetz her, dass wirkliche Flüchtlinge von jenen trennt, die Missbrauch betreiben. Dann wären wir weit unter der Zahl von 300, die sich Bürgermeister Knotzer wünscht.
Petrovic: Wir brauchen ein Einwanderungsmodell nach Punkten, ein schnelleres Asylrecht, kleinere Aufnahmezentren und die Möglichkeit der Beschäftigung für Asylwerber.
Karner: Was im Regierungsprogramm steht, etwa ein weiteres Erstaufnahmezentrum im Süden, muss umgesetzt werden. Und die FPÖ sollte zu einer ehrlichen Politik zurückkehren.