Mehrwertsteuer soll erhöht werden!

Jetzt also doch! Wie von "Heute" bereits vergangene Woche angekündigt, denkt Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ernsthaft über eine Erhöhung der 10-Prozent-Mehrwertsteuer nach - um die angekündigte Steuerreform zu finanzieren. Nicht nur bei Opposition und Konsumentenschutz, sondern auch in der Kulturbranche hagelt es Proteste.

Jetzt also doch! Wie von "Heute" vergangene Woche angekündigt, denkt ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling über eine nach – um die angekündigte Steuerreform zu finanzieren. Nicht nur bei Opposition und Konsumentenschutz, sondern auch in der Kulturbranche hagelt es Proteste.
Die Mehrwertsteuer könnte tatsächlich angehoben werden, aber nicht bei Produkten des täglichen Bedarfs. Das bedeutet, dass die MwSt auf Wohnen, Lebensmittel und Medikamente nicht verändert wird.  Auch der Normalsteuersatz von 20 Prozent bleibe bestehen.

Mögliche Kandidaten für die höhere 20 Prozent-Besteuerung wären etwa Bücher, Zeitungen, Theater- und Konzertkarten, Schnittblumen, Hotelnächtigungen oder Kanalgebühren. Teurer werden könnte auch Wein ab Hof, für den derzeit ein Satz von zwölf Prozent gilt.

In Kraft treten könnte die angedachte Reform am 1. Jänner 2016.

Es hagelt Kritik


FPÖ: FPÖ-Chef Heinz Christian Strache wirft der Volkspartei vor, das Wahlversprechen "Keine neuen Steuern" zu brechen. Noch dazu sei eine höhere MwSt. eine Armutssteuer, weil sie die ärmeren Schichten härter treffe. Obendrein sei sie ökonomisch sinnlos, und insgesamt würden dadurch die Staatseinnahmen sinken statt zu steigen.
Grüne: "Die Pläne des Finanzministers zur Mehrwertsteuer-Erhöhung im Kulturbereich können nur als böswilliger Testballon vor den Feiertagen gewertet werden. Der Finanzminister rechnet offenbar damit, dass dieses Thema niemanden berührt und übersieht, dass in Österreich die Kulturwirtschaft ohnedies mit minimalsten Etats agiert und diese unvorsichtige Äußerung letztlich für die Republik zum Rohrkrepierer wird, weil sie mehr kostet als bringt. Nicht nur finanziell sondern vor allem auch kulturell. Ich gehe davon aus, dass der nun einsetzende Gegenwind Grund genug ist, die Sache schnell wieder zu vergessen", meint der Kultursprecher der Grünen, Wolfgang Zinggl.
Gastronomie & Hotellerie: Die beiden Obmänner der Fachverbände Gastronomie und Hotellerie in der WKÖ, Helmut Hinterleitner und Klaus Ennemoser: Eine Anhebung der Mehrwertsteuer würde einen massiven Angriff auf unsere Wettbewerbsfähigkeit bedeuten. Als Konsequenz würden für Herrn und Frau Österreich das Schnitzel im Gasthaus und der Familienurlaub durch eine erhöhte Steuer jedenfalls teurer.
ÖGB: "Wir werden einer allgemeinen Erhöhung der Mehrwertsteuer sicher nicht zustimmen - die ArbeitnehmerInnen werden sich die Entlastung nicht selbst finanzieren", so -Präsident Erich Foglar.
AK: "Eine Erhöhung wird es mit uns nicht geben. Es kann nicht sein, dass sich die ArbeitnehmerInnen am Ende des Tages die dringend benötigte Entlastung selbst zahlen!" Darüber hinaus spricht sich die AK ganz klar gegen eine Erhöhung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze für Lebensmittel, Medikamente und Wohnen aus. Diese Grundbedürfnisse dürfen nicht angetastet werden. Die Menschen seienohnedies genug belastet.  Vorstellbar ist für die AK ein Durchforsten der Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer und ein Überprüfen auf ihre Zweckmäßigkeit.
IG Autoren: Die Autoren fordern den Finanzminister auf, "sofort und unmissverständlich von seinem Vorhaben abzurücken, den begünstigten Mehrwertsteuersatz von zehn Prozent für Bücher zu streichen". Bücher wären damit in Zukunft kein Kulturgut mehr, sondern eine x-beliebige Ware. Schelling mache damit nicht nur eine jahrzehntelange Aufbauarbeit im Verlagswesen zunichte, er sorge dafür, dass künftig zusätzliche Bildungsinvestitionen notwendig wären, und zwar in einem vielfachen Ausmaß dessen, was ihm die jetzige Mehrwertsteueranhebung bringe, kritisierte die IG-Autoren.
Theater-Verein: "Das ist keine gute Idee!", so der Präsident des Wiener Bühnenvereins, VBW-Generaldirektor Thomas Drozda, die Überlegungen.  "Diesen Fehler haben Spanien und Italien bereits gemacht", verweist Drozda auf schlechte ausländische Vorbilder. Dort hätten Mehrwertsteuer-Anhebungen katastrophale Auswirkungen für die Kultur gehabt, so Drozda

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