Bisher konnte man zu Konzernen wie den Wiener Stadtwerken oder der Wien Holding keine Anfragen stellen. Das ändert sich nun. Hält die Stadt mindestens 50 Prozent an einem Unternehmen, können zu diesem in Zukunft auch schriftliche oder mündliche Anfragen eingebracht werden.
Fragen dürfen aber nur über Vorgänge, die die Ausübung der Eigentümerrechte betreffen, gestellt werden. Konkrete Geschäftsvorgänge in den Betrieben dürfen nicht Gegenstand der Anfrage sein. Die Fragen werden weiterhin an die zuständigen Stadträte oder den Bürgermeister gestellt.
Mit dieser Entwicklung geht man einen wichtigen Schritt hin zu einer noch transparenten Verwaltung. Alle Beteiligten bekommen die Möglichkeit, ihre Kontrollfunktionen effektiver auszuüben, heißt es in einer gemeinsamen Aussendung von SPÖ und Neos.
"Nach der Einführung eines Regierungsmonitors, einer Whistleblower-Plattform, der Reform der Untersuchungskommission und des Stadtrechnungshofes sowie der wichtigen einheitlichen Förderrichtlinien setzen wir nun den nächsten Meilenstein in Sachen transparenter Politik in Wien", freut sich NEOS Wien Klubobfrau Bettina Emmerling.
"Die Stärkung des Interpellationsrechts in Wien ist ein bedeutsamer und notwendiger Schritt für mehr Transparenz und politische Kontrolle. Mit der Erweiterung ermöglichen wir allen Mitgliedern des Gemeinderates und Landtages, gezielte Fragen an die Führung der Verwaltung und Stadt zu stellen. Dies fördert nicht nur die politische Kontrolle, sondern auch die Nachvollziehbarkeit des Handelns. Damit können wir das Vertrauen der Bürger*innen in die politische Führung unserer Stadt stärken", ist auch SPÖ-Wien-Landesparteisekräterin Barbara Novak überzeugt.
Die Grünen Wien sehen in den Plänen jedoch eine Verschlechterung der Oppositions-Möglichkeiten. Mit dem neuen Recht fallen beispielsweise Volkshochschulen, der Verkehrsverbund VOR oder der Nationalpark Donau-Auen nicht mehr in das Fragerecht, erklärt Grünen-Wien-Klubobmann David Ellensohn.
Die Wiener Volkspartei kritisiert die fehlende Einbindung der Opposition, die letztendlich vor vollendete Tatsachen gestellt worden sei. Volkspartei-Klubobmann Markus Wölbitsch sieht hier fehlende Lehren aus der U-Kommission zur Wien Energie.
Auch der FPÖ fehlt hier die Möglichkeit der "echten Kontrolle" der Opposition, so Klubobmann Maximilian Krauss. Er kritisiert auch die "lapidaren" Antworten auf Frage-Beantwortungen im Gemeinderat. So könne es laut Krauss in Wien keine "echte Transparenz" geben.
