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Verliert AFD-Chefin Petry jetzt doch Immunität?
Der Landttagssausschuss empfiehlt einstimmig die Aufhebung der Immunität von AFD-Chefin Frauke Petry. Ihr wird Meineid vorgeworfen.
Paukenschlag in Deutschland: Der Immunitätsausschuss des Sächsischen Landtags hat am Donnerstag die Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry empfohlen.
Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte die Aufhebung beantragt, nachdem der Linke-Abgeordnete André Schollbach Strafanzeige erstattet hatte.
Der Vorwurf: Frauke Petry soll vor dem Wahlprüfungsausschuss zum Thema Parteiendarlehen unter Eid gelogen haben
Auch Petry selbst hatte sich für eine Aufhebung ihrer Immunität ausgesprochen und ein entsprechendes Votum der AfD-Mitglieder angekündigt.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit mehr als einem Jahr gegen die 42-Jährige. Hintergrund sind widersprüchliche Angaben im Zusammenhang mit der Aufstellung der AfD-Kandidatenliste zur Landtagswahl 2014. Mit Aufhebung der Immunität wäre der Weg für eine Anklage frei.
(Red)