Die Meinl Bank hat ein Verfahren gegen Österreich bei einer US-Schiedsstelle der Weltbank eingeleitet. Hintergrund: Die Rebublik habe das Prinzip der Gewaltentrennung missachtet.
Zuvor hatte die . Die Anwälte der Bank begründen die Klage, die am 30. Juli in Washington eingegangen ist und sich auf ein bilaterales Investitionsschutzabkommen stützt, mit einer "achtjährigen Hexenjagd der Regierung".
In einem Gespräch mit der APA sagte Anwalt Kenneth Reisenfeld, die österreichische Regierung sei gemäß internationalem Recht verantwortlich für alle Handlungen anderer Staatsorgane, die gegen die Meinl Bank bzw. deren Organe gerichtet seien. Gewaltenteilung zwischen der Regierung (Exekutive) und dem Justizsystem (Judikatur) werde nicht akzeptiert. Darum sei das Vorgehen der Staatsanwaltschaft und der FMA gegen die Bank, die dadurch geschädigt worden sei, bzw. deren Organe der Republik direkt zuzurechnen, argumentiert der Anwalt.
Die Justiz ermittelt seit mehreren Jahren gegen Julius Meinl und Direktoren der Meinl Bank sowie weitere Personen. Die Vorwürfe in Zusammenhang mit dem Immobilienfonds Meinl European Land (MEL) lauten auf Anlegerbetrug bzw. Untreue. Die Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück und haben bereits zahlreiche Beschwerden eingebracht. Es gilt die Unschuldsvermutung.
