Meinl-Reisinger macht ernst: NEOSleaks startet!

Die NEOS glauben, mit dem speziell bei der Elefantenrunde angekündigten Kampf gegen Korruption in Wien einen wunden Punkt getroffen zu haben. Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger setzt die erste Maßnahme des Anti-Korruptionsplans jetzt um und präsentierte am Donnerstag NEOSleaks. Jeder Bürger kann den NEOS künftig Unterlagen oder Infos schicken, wenn er glaubt, Korruption im Bereich der Wiener Politik oder Verwaltung entdeckt zu haben.

Die NEOS glauben, mit dem speziell bei der setzt die erste Maßnahme des Anti-Korruptionsplans jetzt um und präsentierte am Donnerstag NEOSleaks. Jeder Bürger kann den NEOS künftig Unterlagen oder Infos schicken, wenn er glaubt, Korruption im Bereich der Wiener Politik oder Verwaltung entdeckt zu haben.

"Häupl hat am Montag eindrucksvoll gezeigt, wie man in Wien zu etwas kommt: 'Schicken’s den jungen Mann halt zu mir!', hat er in Paten-Manier gesagt. Wenn man die richtigen Leute in Wien kennt, geht was. Als ob wir in keinem Rechtsstaat leben würden! Seit der Elefantenrunde haben sich Hunderte bei uns gemeldet. Der Zuspruch ist enorm - offensichtlich habe ich einen wunden Punkt getroffen. Darunter sind dutzende Hinweise auf konkrete Korruptionsfälle", berichtet NEOS-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger in einer Aussendung.

"Aus Angst vor Konsequenzen wollen die Betroffenen aber nicht ihre Namen nennen. Es gibt ja genügend Beispiele von Menschen, die einen Missstand aufgezeigt haben und am nächsten Tag stand die zuständige Magistratsabteilung oder das Finanzamt vor der Tür", malt Meinl-Reisinger ein düsteres Szenario.

6 Punkte gegen Korruption

Um der strukturellen Korruption in Wien einen Riegel vorzuschieben, haben die NEOS am Donnerstag ein Konzept zur Korruptionsbekämpfung vorgelegt. Der 6-Stufen-Plan sieht neben einer Whistleblowing-Plattform die Einführung eines Transparenzgesetzes, eine ständige Taskforce und einen weisungsfreien Vertrauensanwalt vor.

Eigene Leaks-Plattform

Den ersten Schritt hat NEOS getan: Auf können Bürger ab sofort anonym Berichte über Korruption und Freunderlwirtschaft hochladen. NEOSleaks Wien garantiert Quellenschutz: Es wird keine Datei über den Absender gespeichert, eine Rückverfolgung ist nicht möglich.

Die Daten gelangen über das Anonymisierungsnetzwerk Tor zu NEOS, werden verschlüsselt und auf einem Laptop, der nicht mit dem Internet verbunden ist, entschlüsselt. NEOS geht diesen Hinweisen nach und schaltet bei konkreten Verdachtsfällen die zuständigen Behörden ein.
"Beitrag im Kampf gegen Korruption"

"Whistleblower-Plattformen leisten international einen großen Beitrag im Kampf gegen Korruption. Den Ausbau geeigneter Plattformen fordert auch schon seit Jahren Transparency International. Die FMA und die WKStA machen bereits gute Erfahrungen mit Whistleblowing-Homepages, der Großteil der geleakten Dokumente führt zu Konsequenzen", stellt Meinl-Reisinger fest.

"Eine solche Einrichtung hat das verfilzte Wiener Polit-System bitter nötig. Wir können nicht auf den guten Willen der Rathausparteien und der Stadtregierung warten und nehmen die Dinge selbst in die Hand."

"Genug von einer gierigen Politik"

Die NEOS hätten "genug von einer gierigen Politik, die nur noch Machterhalt und Postenschacher im Sinn hat. Es ist dieses verfilzte System und die strukturelle Korruption, die fast jeder kennt und viele schon am eigenen Leib verspürt haben, die die FPÖ groß machen".

 

Der Anti-Korruptions-Plan der NEOS:

1. Anonyme Whistleblowing Plattform für Fälle von Korruption und

Freunderlwirtschaft

2. Schaffung eines umfassenden Transparenzgesetzes und Offenlegung

sämtlicher Finanzströme

Das Amtsgeheimnis soll durch ein Informationsfreiheitsgesetz ersetzt

werden. Der Persönlichkeitsschutz muss gewahrt werden, alle anderen

Informationen müssen frei und zugänglich sein. Ein umfassendes Recht auf

Information und Einsicht in die Akten der Verwaltung muss möglich sein, es

braucht eine aktive und zeitnahe Veröffentlichungspflicht für Behörden. Alle

finanziellen Bewegungen der öffentlichen Hand müssen nachvollziehbar

werden - schließlich ist Sonnenlicht das beste Heilmittel gegen Filz und

strukturelle Korruption.

3. Einsetzung eine Arbeitsgruppe unter Führung externer Experten aus dem

In- und Ausland

Ziel der Arbeitsgruppe ist es, ein fundiertes und langfristiges Konzept zur

Bekämpfung struktureller Korruption in Wien zu erarbeiten. Der Austausch

und die Einbeziehung von internationalen Expertinnen und Experten stellt

hier eine Notwendigkeit dar, um möglichst effektiv gegen Wiener Korruption

anzukämpfen.

4. Einsetzung einer ständigen Taskforce

Die ständige Taskforce soll aus Vertretern des Magistrats, des Rechnungshofs

und der WKStA bestehen. Ihre Aufgabe besteht darin, Korruptionsfällen und

Verdachtsmomenten in Wien nachzugehen, dem Gemeinderat darüber zu

berichten und gegebenenfalls die sofortige Strafverfolgung einzuleiten.

5. Die Installierung eines weisungsfreien Vertrauensanwalts.

Der Vertrauensanwalt dient als Anlaufstelle und Beratungseinrichtung für

Hinweisgeber beziehungsweise Korruptionsopfer. Bürger_innen sollen die

Möglichkeit haben, anonym Hinweise auf vermutetes Fehlverhalten von

Bediensteten der Wiener Landesverwaltung und Beschäftigten in sämtlichen

Verantwortungsbereichen des Landes zu geben.

6. Taskforce und Vertrauensanwalt haben einen jährlichen öffentlich

einsehbaren Transparenz- und Korruptionsbericht zu erarbeiten

Die Tätigkeiten der Taskforce und des Vertrauensanwalts werden in einem

jährlichen Bericht veröffentlicht. Die Berichte stellen eine zusätzliche

Präventionsmaßnahme gegen Korruption dar.