Meinl-Reisinger: "Plädiere für eine gläserne Stadt"

"Ich möchte Michael Ludwig persönlich alles Gute wünschen", sagt Neos-Wien-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Dienstag. Sie wünscht sich vom zukünftigen Wiener Bürgermeister, dass er die "wesentlichen Zukunftsfragen und Probleme dieser Stadt anpackt". Die Neos stellten einen Katalog mit sechs Forderungen an Michael Ludwig vor.

Mehr Transparenz: Wien als "gläserne Stadt"

"Ich würde dafür plädieren, dass Wien zur gläsernen Stadt wird", so Meinl-Reisinger. Soll heißen: Die Neos fordern mehr Transparenz – und auch ein eigenes Transparenzgesetz, das Förderungen und Co. regeln soll. "Wir wollen weg vom absolutistischen Herrschaftsanspruch", so Meinl-Reisinger, die sich "Maßnahmen gegen Korruption" wünscht. Die Neos fordern die Einrichtung eines eigenen "Anti-Korruptions-Vertrauensanwalts" und mehr Kontrollrechte für die Opposition. "In vielen Bereichen können wir nicht hineinschauen", so die Kritik von Meinl-Reisinger. Wenn der Krankenanstaltenverbund ausgegliedert würde, wäre auch kein Einblick mehr möglich, kritisiert die Neos-Wien-Chefin.

Chancengerechtigkeit in der Bildung

"Wir haben Bildungsghettos und Brennpunktschulen", so Meinl-Reisinger. Es müsse einen "Chancenbonus" für Kindergärten geben, der Betreuungsschlüssel müsse verbessert werden. Und: Es gebe zu wenig Schulpsychologen und Sprachförderung, so die Neos.

"Generationengerechtigkeit" und "Schuldenbremse"

"Die Alten hängen die Jungen ab", so Meinl-Reisinger, die fordert, "eine Schuldenbremse" einzuführen und "Luxuspensionen abzuschaffen."

Neos fordern Gesundheits-Konzept für Wien

"Nicht nur in der Grippezeit gibt es eine Zweiklassenmedizin", so Meinl-Reisinger. "In ganz Wien haben wir nur 83 Kassen-Kinderärzte, aber 110 Wahl-Kinderärzte", so die Neos-Wien-Chefin. Und: Drei Viertel der Kassen-Kinderärzte seien älter als 50 Jahre alt. "Hier ist mit einer massiven Pensionierungswelle zu rechnen." Es brauche eine "Stärkung des niedergelassenen Bereichs", so Meinl-Reisinger, die auch die Frage stellt: "Wann sperrt das Krankenhaus Nord endlich auf?"

"Rechtsanspruch auf Mitsprache"

Die Neos wollen "eine echte Beteiligungskultur", einen "Rechtsanspruch auf Mitsprache für alle Wiener", der in der Stadtverfassung verankert werden soll. Bei umstrittenen Themen – als Beispiel führt Meinl-Reisinger den Heumarkt an – sollen "Bürgerräte" eingesetzt werden. Die Neos wünschen sich auch einen "Bürger-Haushalt", bei dem Bürger über einen Teil des Budgets selbst bestimmen können.

Wirtschaft "nach vorne bringen"

Ein "ständiger Ausschuss im Landtag, der sich damit beschäftigt, welche Gesetze abgeschafft werden können", wäre für Meinl-Reisinger wünschenswert. Und: "Veraltete Vorschriften" und "unnötige Bürokratie" sollen weg, geht es nach den Neos. Als Beispiel führt Meinl-Reisinger etwa die Märkte an. "Wir brauchen einen echten Aufbruch in dieser Stadt", so die Neos-Wien-Chefin.

Zum Thema Mindestsicherung sagt Meinl-Reisinger, dass sie bei der möglichen Einführung einer Wartefrist Michael Ludwig unterstützen würde. "Das hat nichts mit sozialer Kälte zu tun, ich halte eine Wartefrist für pragmatisch", so Meinl-Reisinger.