Politik
Meinl: "Wir lehnen Erbschaftssteuer nicht ab"
Nach ihrem Sommergespräch präsentierte Beate Meinl-Reisinger die Kehrtwende. Die Erbschaftssteuer lehnt sie, wie zuvor angekündigt, doch nicht ab.
"Kommt nicht in Frage", erklärte Beate Meinl-Reisinger noch im ORF-Sommergespräch zur (von der SPÖ geforderten) Erbschaftssteuer. Jetzt bläst der Wind plötzlich aus einer anderen Richtung: "Erbschaftssteuern – das lehnen wir nicht prinzipiell ab", sagte die Neos-Chefin zu Ö1. Für sie sei aber entscheidend, dass die Steuerlast nicht steige. Wenn Vorschläge kämen, die "wirklich auch realistisch" keine Massensteuern bedeuten und eine deutliche Senkung der Lohn- und Einkommenssteuern enthielten, könne über alles geredet werden, so Meinl-Reisinger.
Und im Übrigen habe man diese Position immer schon vertreten. Die ÖVP klagte prompt, die Neos würden "aus heiterem Himmel ihre Prinzipien verraten", um eine Rot-Grün-Pink-Koalition zu ermöglichen. Die FPÖ wetterte, es sei "Wahnsinn", an neue Steuern auch nur zu denken. Nur die SPÖ freute sich über ein "vernünftiges Einlenken" der Neos.
