Großer Zeugen-Auflauf am Montagvormittag im Wiener Straflandesgericht in Sachen Buwog: Peter Hochegger, Walter Meischberger und Ernst Karl Plech waren vorgeladen. Karl-Heinz Grasser erschien allerdings nicht, Plech wird erst am 19. Dezember einvernommen.
Großer Zeugen-Auflauf am Montagvormittag im Wiener Straflandesgericht in Sachen Buwog: Peter Hochegger, Walter Meischberger und Ernst Karl Plech waren vorgeladen. Karl-Heinz Grasser erschien allerdings nicht, Plech wird erst am 19. Dezember einvernommen.
An einem medienrechtlichen Nebenschauplatz der Buwog-Provisionsaffäre sind am Montag mit Peter Hochegger und Walter Meischberger zwei Hauptzeugen einvernommen worden. Die Einvernahme von Plech wurde auf Dezember verschoben.
Meischberger mit schlechtem Gedächtnis
Meischberger, eine der Schlüsselfiguren des Privatisierungsskandals und Freund und Geschäftspartner von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, zeigte sich im Zeugenstand mit viel Selbstbewusstsein, aber schwachem Erinnerungsvermögen. Wer ihm den entscheidenden Tipp gegeben habe, daran könne er sich heute nicht mehr erinnern, sagte Meischberger. Dass die Informationen letztlich von Grasser oder von Ernst Karl Plech gekommen wären, könne er ausschließen. Die Preisinfo sei von mehreren Personen gekommen - von wem, wisse er aber nicht mehr.
Schwere Vorwürfe
Vor Beginn des heutigen Verhandlungstermins hat Ramprecht erneut schwere Vorwürfe erhoben. Es gebe in Österreich ein "System der Korruption", spannend sei nun, wer "der Drahtzieher" sei, sagte Ramprecht. "Es gibt Leute, die sagen, das ist Grasser".
Hochegger: Entscheidender Hinweis
Hochegger schilderte seine Rolle als Überbringer von "Insiderinformationen", die ihm Walter Meischberger gegeben habe, an die letztlich siegreiche Immofinanz. Woher Meischberger die entscheidende Information zur Finanzierungsgarantie des Mitbewerbers, der CA-Immo, gehabt hatte, wisse er nicht, versicherte er aber.
Hochegger belastet sich und Meischi
Er habe der Immofinanz kurz vor Ende des Bieterverfahrens gesagt, dass sie mehr als 960 Mio. Euro bieten müsse. Die Immofinanz habe mit 961 Mio. Euro den Zuschlag erhalten. Dass der ihm von Meischberger genannte Betrag von 960 Mio. Euro die Finanzierungsgarantie des Mitbewerbers CA Immo gewesen sei, habe er damals gar nicht gewusst. Von der im Voraus mit der Immofinanz vereinbarten Provision von 1 Prozent habe er 20 Prozent erhalten und Meischberger 80 Prozent.
Hochegger erläuterte mehrmals, dass Meischberger beste Kontakte zu Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hatte. "Meischberger ging im Finanzministerium ein und aus". Meischberger habe auch gute Kontakte zum Immobilienmakler Ernst Karl Plech gehabt, bei diesem habe Meischberger auch gearbeitet, als er ihn 1998 kennenlernte. Meischberger habe sogar einen Schreibtisch in Plechs Büro gehabt.
Ex-Finanzminister Grasser klagte seinen früheren Mitarbeiter Michael Ramprecht, weil dieser im Oktober 2009 in einem "profil"-Artikel von einem "abgekarteten Spiel" beim Zuschlag an die Investmentbank Lehman Brothers für das Privatisierungsverfahren der Buwog-Wohnungen gesprochen hatte. Ramprecht weist Grassers Vorwurf der Üblen Nachrede zurück.
