Österreich
Menschlicher Polizist muss Geldstrafe zahlen
Wegen Amtsmissbrauchs muss ein Polizeibeamter von einem Posten im Bezirk Tulln 6.000 Euro zahlen. Er hatte "nur" einem Lenker helfen wollen.
6.000 Euro Strafe für eine Hilfestellung für einen Lenker oder milde Strafe für einen Amtsmissbrauch? Im September hatte ein Autofahrer einen Hasen angefahren, nach der Arbeit rief der Fahrer bei der örtlichen Dienststelle im Bezirk Tulln an und meldete den Wildunfall.
Der Beamte nahm die Daten auf und meinte: "Sie wissen aber schon, dass Sie den Unfall sofort melden hätten müssen. Somit droht Ihnen eine Anzeige wegen Fahrerflucht. Es gäbe aber die Möglichkeit, dass wir die Uhrzeit weglassen."
Am Abend kam der Lenker direkt auf die Dienststelle, nur: da war der Beamte schon weg. Zwei Kollegen übernahmen die Amtshandlung, der Lenker berichtete vom Vorfall und vom Vorschlag des Kollegen. Die beiden Beamten zeigten ihren Kollegen beinhart an.
Hohe Geldbuße
Beim Prozess am Mittwoch am Landesgericht St. Pölten zeigte sich der Beamte betroffen und geständig: "Ich wollte nur menschlich sein, dem Lenker helfen. Der Feldhase war leider tot und deswegen machte ich ihn auf die Möglichkeit aufmerksam."
Dennoch, für das hohe Gericht war es Amtsmissbrauch: 6.000 Euro Geldbuße im Rahmen einer Diversion. Die Strafe ist somit in der Mitte angesetzt (bei einem Nettoeinkommen von 2.500 Euro). Der Unfalllenker selbst bekam übrigens eine Strafe von 75 Euro. (Lie)