Mensdorff bestreitet Falschaussage im U-Ausschuss

Alfons Mensdorff-Pouilly hat zu Beginn des dritten Verhandlungstags in seinem Geldwäsche-Prozess bestritten, im Ermittlungsverfahren eine gefälschte Urkunde vorgelegt zu haben: "Wenn die Herren (von der Polizei, Anm.) mit ihren kriminalistischen Fähigkeiten das dort feststellen, werde ich dem nicht widersprechen." Er habe die Zahlungsbestätigung aber nicht getürkt, sondern im Glauben vorgelegt, sie sei korrekt.

hat seine Aussage im Geldwäsche-Prozess am dritten Verhandlungstags beendet und bestritten, vor dem Korruptions-U-Ausschuss gelogen oder im Ermittlungsverfahren eine gefälschte Urkunde vorgelegt zu haben. "Wenn die Herren (von der Polizei, Anm.) mit ihren kriminalistischen Fähigkeiten das dort feststellen, werde ich dem nicht widersprechen." Er habe die Zahlungsbestätigung aber nicht getürkt, sondern im Glauben vorgelegt, sie sei korrekt.

Mit dem Beleg wollte Mensdorff-Pouilly nachweisen, dass von den Brodmann-Konten im Auftrag seines Mentors Timothy Landon 4,7 Mio. Euro in ein Technologie-Projekt in Dubai investiert wurden. Laut Anklage sollen demgegenüber insgesamt 12,6 Mio. Euro auf den Konten der Gesellschaft Brodmann Business S.A., in denen auch die 4,7 Mio. Euro enthalten waren, von Mensdorff übernommen und dazu verwendet worden sein, um Beschaffungsvorgänge in Ost- und Mitteleuropa zugunsten des britischen Rüstungskonzerns BAE Systems zu beeinflussen.

Private oder Geschäfts-Gelder?

Mensdorff erklärte, die 4,7 Millionen seien private Gelder Landons gewesen, mit dem er, Mensdorff, seit dessen Hochzeit mit einer seiner Cousinen ein enges Vertrauensverhältnis hatte und der ihn auch bei BAE Systems "eingeführt" hatte. Später habe er von Landon dafür einen Beleg haben wollen: "Ich habe Landon gebeten, ob er mir irgendetwas geben kann, dass ich es zum Akt geben kann." Daraufhin habe die Zahlungsbestätigung bekommen, die der Staatsanwalt nun als Fälschung ansehe.

Zwei wesentliche Zeugen sind schon tot

Auf die Frage von Richter Stefan Apostol, wann er das Dokument von Landon übernommen habe, erwiderte der "Graf": "Auf jeden Fall vor seinem Tod." Der schillernde Brite - ein ehemaliger Geheimdienst-Agent, der bis zuletzt beste Beziehungen in den arabischen Raum unterhielt - war am 5. Juli 2007 an Lungenkrebs gestorben. Im Übrigen ist auch der Empfänger, der die 4,6 Millionen erhalten haben soll, nicht mehr am Leben.

Wo ist das Geld?

Nach Landons Ableben waren von den Brodmann-Konten zwischen September 2007 und April 2008 noch insgesamt drei Barauszahlungen in der Höhe von insgesamt 107.000 Euro vorgenommen worden. Darauf angesprochen, stellte Mensdorff fest: "Ich wüsste nicht von irgendwelchen Auszahlungen, die ihn (Landon, Anm.) betroffen hätten." Was mit den Geldern geschehen sei, sei ihm unbekannt: "Ich wusste nichts dazu. Ich war ziemlich überrascht, als der Staatsanwalt mir gesagt hat, da wurden noch Gelder abgehoben."

Mensdorff bestreitet Falschaussage im U-Ausschuss

Alfons Mensdorff-Pouilly hat am Mittwoch weiters bestritten, vor dem Eurofighter-und dem Korruptions-U-Ausschuss insgesamt drei Mal falsch ausgesagt zu haben. Er habe vielleicht "ungeschickt, aber sicher nicht unwahr geantwortet". Mensdorff hatte auf die Frage, wer hinter der Brodmann Business S.A. steht, geantwortet: "Da entschlage ich mich, aber ich sage Ihnen eines: Ich sicher nicht." Richter Apostol merkte dazu an: "Hätten Sie sich entschlagen, hätten wir jetzt kein Problem."

Beobachtern erscheint es durchaus erstaunlich, dass es der "Graf" zu einer Anklage wegen zweifacher Falschaussage im Korruptions-U-Ausschuss gebracht hat, hatte er sich dort doch an die 30 Mal der Aussage entschlagen. Mensdorff hatte am 21. März und am 26. Juni 2012 im U-Ausschuss bestritten, Eigentümer der Brodmann zu sein bzw. mit der Gesellschaft, über die die von der Staatsanwaltschaft vermuteten BAE-Schmiergelder geflossen sein sollen, in einer Geschäftsbeziehung zu stehen.

Prozess wird sich in die Länge ziehen

Die vom Staatsanwalt angeklagte falsche Zeugenaussage im Eurofighter-U-Ausschuss 2007 bezieht sich auf die Aussage Mensdorffs, er hätte über den Beschaffungsvorgang von Abfangjägern keine Informationen an BAE geliefert. Der "Graf" rechtfertigte seine Äußerung damit, dass er ja nur für die Gripen und nicht für die Eurofighter tätig gewesen sei.

Der Geldwäsche-Prozess gegen Alfons Mensdorff-Pouilly und den mitangeklagten Kurt D. dürfte sich in jedem Fall in die Länge ziehen und wird mit Sicherheit nicht - wie ursprünglich geplant - am 17. Jänner zu Ende gehen. Denn die Manager des britischen Rüstungskonzerns BAE Systems, die Richter Apostol ab 9. Jänner als Zeugen vernehmen hätte wollen, haben aber vorerst allesamt abgesagt.