Merkel gegen Auftrittsverbot für türkische Politiker

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel will Auftritte türkischer Politiker in Deutschland nicht verbieten. Trotz ernster Meinungsunterschiede mit der Türkei und einem NS-Vergleich des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan habe Deutschland die Werte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, sagte Merkel am Montag in Berlin.

Gesetzeskonforme Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland seien "möglich, soweit sie ordnungsgemäß, rechtzeitig und mit offenem Visier angekündigt und genehmigt sind", sagte Merkel. Sie werde sich "weiter dafür einsetzen, dass wir unsere Grundwerte so leben und so leben können, wie wir dies für richtig halten. Sie machen unser Land und unsere Art zu leben aus."

NS-Vergleich "unfassbar"

Merkel reagierte damit auf Forderungen, Auftritte Erdogans oder anderer türkischer Politiker zu verbieten. Dieser hatte Deutschland wegen bereits abgesagter Auftritte NS-Methoden vorgeworfen. Solche Äußerungen seien deplatziert und durch nichts zur rechtfertigen, sagte die Kanzlerin.

Sie mache das traurig, "weil NS-Vergleiche letztlich immer nur zu einem führen, nämlich dazu, dass das unfassbare Leid der Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus damit verharmlost wird".

Kurz für österreichisches Verbot

In der Debatte über die türkischen Wahlkampfauftritte in der EU setzt Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) deshalb jetzt auf ein österreichisches Verbot. "Ich glaube nicht, dass es gut wäre, diese Debatte ins Nirwana der europäischen Diskussion zu verschieben. Ich glaube, dass wir eine österreichische Lösung treffen sollten", sagte Kurz in Brüssel.

Damit widersprach Kurz der Forderung von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) vom Sonntag, eine gemeinsame europäische Regelung zu finden.