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Merkel: Kein EU-Beitritt der Türkei, falls Todesstra...

Laut der deutschen Bundesregierung würde eine Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei die EU-Beitrittsverhandlungen sofort beenden.

Heute Redaktion
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Bild: Reuters

Laut der deutschen Bundesregierung würde eine Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei die  EU-Beitrittsverhandlungen sofort beenden.
Nach dem gescheiterten Putsch-Versuch in der Nacht auf Samstag überlegt Präsident Recep Tayyip Erdogan, die 2004 abgeschaffte (und seit 1984 nicht mehr vollstreckte) Todesstrafe wieder einzuführen. Doch dies wäre nicht im Einklang mit der EU, heißt es aus Deutschland.

"Deutschland und die EU haben eine klare Haltung: Wir lehnen die Todesstrafe kategorisch ab", erklärte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert."Die Einführung der Todesstrafe in der Türkei würde folglich das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen bedeuten."

Zustimmung von Kurz

Auch Österreichs Außenminister Sebastian Kurz erklärte, dass die bisher 6,000 Verhaftungen - die Hälfte davon Mitglieder des Justizapparats - "absolut inakzeptabel" seien: "Klar muss auch sein, wer die Todesstrafe einführt, hat definitiv keinen Platz in der EU."

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