Merkel: "Keine Rosinenpickerei" bei EU-Austritt

Der britische Noch-Premier David Cameron wird die Staats- und Regierungschefs der EU am Dienstag offiziell über den "Brexit" informieren. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel kündigte im Vorfeld an, dass es keine "Rosinenpickerei" bei der EU geben werde. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat derweil jegliche Vorverhandlungen mit Großbritannien strikt untersagt.

Der britische Noch-Premier David Cameron wird die Staats- und Regierungschefs der EU am Dienstag offiziell informieren. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel kündigte im Vorfeld an, dass es keine "Rosinenpickerei" bei der EU geben werde. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat derweil jegliche Vorverhandlungen mit Großbritannien strikt untersagt. 

In ihrer Regierungserklärung fand Angela Merkel deutliche Worte für die "Brexit"-Verhandlungen mit Großbritannien: "Ich kann unseren britischen Freunden nur raten, sich nichts vorzumachen." Es sei an den Briten, einen formellen Austrittsantrag nach Artikel 50 des EU-Vertrages zu stellen. Dabei warnte sie:  "Die Verhandlungen werden nicht nach dem Prinzip der Rosinenpickerei geführt." Denn: "Wer aus dieser Familie austreten möchte, kann nicht erwarten, dass alle Pflichten entfallen, die Privilegien aber bleiben."  

Juncker untersagt Vorverhandlungen

Der Tonfall in den EU-Institutionen ist ähnlich. Auch das EU-Parlament will Klarheit: Die Abgeordneten wollen die Briten in einer Resolution dazu auffordern, "sofort" den Austrittsprozess zu starten. Das sieht auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker so. Er hat seiner Behörde jegliche Vorverhandlungen mit den Briten untersagt.

Die Austrittsmodalitäten hingen "nicht von irgendwelchen Geheimverhandlungen mit britischen Unterhändlern ab, sondern auch von uns. Wir bestimmen die Tagesordnung, nicht die, die die EU verlassen", gab sich Junckers bei einer Rede vor dem EU-Parlament kämpferisch.