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Merkel und Hollande für längere Sanktionen gegen Rus...

Heute Redaktion
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Bild: Reuters

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr französischer Amtskollege Francois Hollande haben sich dafür ausgesprochen, die EU-Sanktionen gegen Russland zu verlängern.

Die Umsetzung des auch von Russland unterzeichneten Minsker Abkommens, das ein Ende des bewaffneten Konflikts in der Ukraine und eine politische Lösung zum Ziel hat, läuft "sehr schwerfällig", so Merkel. Daher werde "es notwendig sein, die Sanktionen gegenüber Russland noch einmal zu verlängern." Merkel fügte hinzu: "Wir würden uns wünschen, dass wir weiter wären bei der Umsetzung dieses Prozesses."

Hollande beklagte ebenfalls, dass es bei allen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts "immer dieselben Blockaden" seitens Russland gäbe. Das Minsker Abkommen müsse "weiter angewendet werden". Wenn es aber "keine Bemühungen, keinen Fortschritt gibt", dann sei er so wie Merkel dafür, die Sanktionen zu verlängern.

Die EU hatte 2014 umfangreiche Sanktionen gegen Russland wegen des Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und der Unterstützung der prorussischen Rebellen in der Donbass-Region verhängt. Neben Handelsembargos wurden auch Vermögens- und Einreisesperren gegen russische Politiker und Unternehmer verhängt

Das Minsker Abkommen sieht unter anderem einen Waffenstillstand, den Abzug schwerer Waffen von der Front und Kommunalwahlen in den von den Aufständischen kontrollierten Gebieten vor. Außerdem die ukrainische Verfassung geändert werden, um den Rebellengebieten eine größere Autonomie zu geben.

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