Welt
Merkel und Schulz gegen EU-Beitritt der Türkei
Beim einzigen TV-Duell im deutschen Wahlkampf zeigten sich Amtsinhaberin und Herausforderer beim Verhältnis zur Türkei als relativ einer Meinung.
Drei Wochen vor der Bundestagswahl stellten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD) im einzigen Duell den Fragen von gleich vier Moderatoren – und das auf vier Sendern.
Mehr als die Hälfte der 90 Minuten ging es um die Themen Islam, Flüchtlinge und die Türkei. Schulz warf Merkel vor, sie habe bei Beginn der Flüchtlingskrise 2015 „die europäischen Nachbarn nicht einbezogen und vor vollendete Tatsachen gestellt".
Doch ansonsten gab es viel Zustimmung der beiden und wenig Neues: Der Islam gehöre zu Deutschland, Radikale müssten entfernt werden. Klare Positionen, wie es mit der Migration weitergehen solle, gab es trotz konkreter Nachfragen keine.
Schulz würde bei der EU den Antrag stellen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden: „Erdogan hetzt die Leute auf." Was derzeit in der Türkei passiere, sei „ein Gegenputsch". Merkel betonte, sie sei stets gegen einen Beitritt der Türkei gewesen und sehe keine Chance dafür. Wirtschaftlichen Druck und Sanktionen befürworteten ebenfalls beide.
Streitpunkt Autobahn-Maut
Während bei der Außenpolitik aber im Großen Einigkeit herrschte, kam es bei der Innenpolitik wie etwa bei Steuern zu Hick-Hack. Für Österreich interessant: Schulz will die beschlossene deutsche Autobahnmaut, die nur für Ausländer gilt, zurücknehmen. Merkel hingegen erklärte, sie finde es richtig, wenn Ausländer zahlen, „so wie wir in Österreich".
Zur Halbzeit führte Merkel in Umfragen klar: 44 Prozent fanden sie überzeugender (Schulz: 32 %), 47 % glaubwürdiger und 46 % sympathischer – der SPD-Kandidat kam in beiden Fällen hingegen auf nur 26% (red)